U-Ausschuss geht in die Zielgerade

Eingesetzt wurde der 18. U-Ausschuss der Republik im Juli mit den Stimmen aller fünf Parlamentsparteien. Auslöser war die "Causa Westenthaler": Damals wurde bekannt, dass im August 2008 beim Handy des damaligen BZÖ-Chefs eine Rufdatenerfassung durchgeführt wurde, obwohl dieser in Ermittlungen gegen einen Polizisten nur als Zeuge geführt wurde. Eines der Ergebnisse des Gremiums in diesem Zusammenhang sind Überlegungen für eine Reform der Abgeordneten-Immunität. So soll die "außerberufliche Immunität" gänzlich gestrichen, die "berufliche Immunität" aber nachgebessert werden.

Das wohl sichtbarste Ergebnis der U-Ausschuss-Arbeit ist die Auflösung der politischen Abteilung in der Staatsanwaltschaft Wien, die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am Sonntag bekannt gegeben hat. Diese Abteilung - vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz als "ÖVP-Wunschkonzert" bezeichnet - sorgte im Zusammenhang mit der "Causa Strasser" für Aufregung. Anfang Oktober hatte ein Vertreter der politischen Abteilung erklärt, er habe E-Mails aus dem Kabinett des Ex-ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, die auf parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen hindeuten, "übersehen". Und zwar bis zur Verjährung der Anzeige gegen Strasser wegen Amtsmissbrauchs.

Mit 1. Jänner 2010 soll die politische Abteilung aufgelöst werden, politische Delikte werden nach dem Zufallsprinzip auf 57 Ankläger aufgeteilt, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind. Werner Pleischl, Chef der Oberstaatsanwaltschaft, begrüßte diese Umstrukturierung: "Einige Kollegen aus der politischen Abteilung waren zuletzt sehr heftiger, unsachlicher und auch unberechtigter Kritik ausgesetzt", sagte er in Richtung U-Ausschuss. Auch die Opposition zeigt sich über die Ankündigung Bandion-Ortners erfreut.

Gespräche aller Klubobleute geplant

Thema im U-Ausschuss war auch die "Causa Öllinger": Die FPÖ wirft dem Grünen Karl Öllinger vor, mit Hilfe des Polizeibeamten Uwe S. die FPÖ bespitzelt zu haben. E-Mails zwischen Öllinger und S., in dem es um mögliche Kontakte von FPÖ-Funktionären zu rechtsextremen Kreisen geht, sollten dies belegen. Die Befragungen brachten - neben Unstimmigkeiten zwischen FPÖ und Grünen - Überlegungen von SPÖ und ÖVP, die Nebenjob-Bestimmungen für Polizisten zu reformieren.

Weniger ein Erfolg als eine schwerwiegende Folge des U-Ausschusses ist das Zerwürfnis zwischen Regierung und Opposition. Wie berichtet, pocht die Opposition weiter auf Ministerladungen in den U-Ausschuss. In Reaktion auf einen diesbezüglichen Pakt (weitere Sondersitzungen und keine Zweidrittel-Mehrheiten bis März 2010) hat die Regierung die Verhandlungen über die Minderheitenrechte ausgesetzt.

Noch in dieser Woche soll es Gespräche zwischen den Klubobleuten aller Parlamentsparteien geben. Viel Hoffnung auf eine Einigung gibt es aber nicht: Wie der Grüne Pilz am Montag erklärte, biete sich der Opposition quasi "jede Woche" eine neue Blockade-Gelegenheit. Freilich werde man über alles "sachlich reden" und "bis einen Meter vor der Ziellinie" verhandeln.