U-Ausschuss: Information als Leistung

Wien. Walter Meischberger hat es satt, ständig erklären zu müssen, wo seine Leistung war. Seit jenem überwachten Telefonat mit Immobilienmakler Ernst-Karl Plech wird Meischberger immer wieder die Frage vorgeworfen: "Wo woar mei Leistung?" Der PR-Profi fühlt sich und seine Arbeit "ins Lächerliche gezogen", wie er am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss beklagte. Seine Leistung sei, Informationen zu vermitteln und "Informationsaufnahme ist nun einmal eine große Leistung." Und Meischberger weiter: "Information ist kein Zufall, das ist ein großer Teil der Arbeit." So gab er etwa die Information an Plech weiter, dass das Justizministerium auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten war. Plech fädelte schließlich ein, dass im Wiener City Tower das Justizzentrum Wien Mitte angesiedelt wurde. Die Provision von 1,2 Millionen Euro, die der Makler dafür einstrich, teilte er sich mit Meischberger.

Woher er die Information hatte, dass die Justiz etwas sucht, wusste er nicht mehr. Der Tipp sei aus dem Justizministerium gekommen, so Meischberger. Für den Grünen Peter Pilz liegt nun der Verdacht nahe, dass die Info von Justizminister Dieter Böhmdorfer selbst gekommen ist. Mehr noch: Pilz ortet gar eine groß angelegte Schiebung. Das Justizministerium sei nur auf der Suche nach einer Immobilie für das Bezirksgericht Landstraße gewesen, erst durch Plech sei Böhmdorfer auf die Idee gebracht worden, im City Tower verschiedene Gerichte und Abteilungen zusammenzufassen. Eine Vermutung, die Plech belustigt zurückweist: "Sie werden doch nicht glauben, dass Böhmdorfer wegen einer 600.000-Euro-Provision für mich Tausende Beamte umziehen lässt."

25.000 Euro kassierte Plech beim Projekt Nordbergstraße. Allerdings sei dies ein Meischberger-Projekt gewesen. Das bestätigte dieser auch. Dass er bei einer Einvernahme von einem gemeinsamen Projekt gesprochen hatte, erklärte er mit einer Verwechslung. Die 25.000 Euro bekam Plech demnach als "Bemühungshonorar", weil er in einem Abrechnungsstreit zwischen Porr und Meischberger vermittelte.

Bei der Nordbergstraße handelt es sich um ein Objekt, das von der Telekom Austria an ein Konsortium um Porr verkauft wurde. Die Bundesimmobiliengesellschaft BIG hatte damals das Nachsehen. Die Mieten der Wirtschaftsuni würden nun an Private fließen statt an die Republik, bekritteln die Grünen. Problematisch auch: Plech saß damals im BIG-Aufsichtsrat, Meischberger kassierte mehr als 700.000 Euro Provision. Eine Unvereinbarkeit zwischen Aufsichtsratstätigkeit und Provisionen für Privatgeschäfte sieht Plech nicht.

"Das geht mich

wirklich nichts an"

Die politische Komponente dieses Falles (weshalb er auch im U-Ausschuss behandelt wird) ergibt sich für die Grünen aus der Tatsache, dass Ex-Finanzminister Grasser Plech als BIG-Aufsichtsrat installiert hat. Grasser will aber mit der Causa Nordbergstraße nichts zu tun gehabt haben: "Die Nordbergstraße geht mich wirklich nichts an", so Grasser, von einem "magischen Dreieck Grasser-Plech-Meischberger" könne nicht die Rede sein.

Auch mit dem City Tower habe er nichts zu tun gehabt. Letzteren hätte er sogar verhindern wollen, weil ihm das Projekt zu teuer gewesen sei, erklärte Grasser bei seinem bereits dritten Auftritt im U-Ausschuss. Allerdings hätte Böhmdorfer Druck gemacht und das Projekt durchgesetzt (aus Pilz‘ Sicht war es allerdings Grasser, von dem es ausging).

Das Projekt Terminal Tower in Linz, wo die oberösterreichische Finanzlandesdirektion untergebracht wurde, lobte Grasser hingegen in höchsten Tönen. Es habe weder Interventionen bei ihm für den Terminal Tower noch habe es Geldflüsse gegeben. Dass in der Causa dennoch gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, sei "absurd", so Grasser. Auch hier kritisiert die grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser, dass die Mieten an Private fließen. Grasser: die Alternative wäre ein BIG-Objekt gewesen, das aber nicht fertig geworden wäre.

Auch Fragen der SPÖ zu seinen Steuererklärungen 2003 bis 2009 - Einnahmen über 1,4 Millionen stehen Ausgaben über mehrere Millionen gegenüber - wollte Grasser nicht beantworten. Dies habe mit seiner politischen Verantwortung nichts zu tun. Die Einnahmen seien völlig korrekt, er habe nie für irgendwelche Amtsgeschäfte Geld angenommen oder Steuern hinterzogen.

Bei der SPÖ wird es in der Fraktionsführung kommende Woche zu einem Wechsel kommen. Hannes Jarolim zieht sich zurück. Für ihn übernimmt Otto Pendl ab dem Themenkomplex Blaulichtfunk.