U-Ausschuss ohne Mehrheit

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) an die Immofinanz. Grasser wird der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Bruchs der Amtsverschwiegenheit verdächtigt. Auch gegen seinen Freund und Trauzeugen Walter Meischberger ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Erst zu Wochenbeginn sind pikante Abhörprotokolle zu dieser Causa aufgetaucht. Grasser und Meischberger weisen alle Vorwürfe zurück. Die Ermittlungen laufen seit rund eineinhalb Jahren, in die Kritik kam die Staatsanwaltschaft vor allem, weil sie Grasser dennoch erst im Herbst einvernommen hat.

BZÖ will politischen Druck erhöhen

Das BZÖ will nun den politischen Druck auf die Anklagebehörde erhöhen, wie ein Sprecher von Bündnis-Chef Josef Bucher erklärte. Am 20. Jänner, bei der ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr, will das BZÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. "Wir wollen die Vorgänge rund um die Grasser-Seilschaft lückenlos aufklären und untersuchen, wie die Unterlagen der Staatsanwaltschaft an die Medien gelangt sind", so Buchers Sprecher.

Auch die grüne Abgeordnete Gabriela Moser, die mit parlamentarischen Anfragen die Abhörprotokolle für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte, hält einen U-Ausschuss für "unumgänglich".

Für die Einsetzung eines U-Ausschusses braucht es einen Mehrheitsbeschluss im Parlament. Dieser dürfte jedoch nicht zustande kommen, da die anderen Parteien zuerst das Ermittlungsverfahren abwarten wollen. So erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, er würde "sehr gerne" schon jetzt eine parlamentarische Untersuchung starten. Dies sei aber vom Timing her nicht möglich.

Auch aus dem Büro von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hieß es, man wolle kein Parallelverfahren: "Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir bewerten, ob eine politische Untersuchung nötig ist." Auch ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer sagte, ein U-Ausschuss habe nicht dieselben Mittel wie die Staatsanwaltschaft zur Verfügung. Andererseits könnten dadurch Informationen nach außen dringen, auf die sich die Verdächtigen einstellen könnten.

Gleichzeitig würde auch die Arbeit im U-Ausschuss durch das laufende Verfahren beeinträchtigt, meinte SPÖ-Klubchef Josef Cap: "Wir bekommen dann keine Gerichtsakten und die Auskunftspersonen entschlagen sich der Aussage."

Denn laut Verfahrensordnung dürfen sich Auskunftspersonen unter anderem der Aussage entschlagen, wenn die Beantwortung einer Frage "die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde". Während eines laufenden Gerichtsverfahrens können sich Auskunftspersonen generell der Aussage entschlagen, sagte Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz dazu.

U-Ausschuss als "Kampfinstrument"?

Der Wahrheitsfindung würde ein U-Ausschuss zum derzeitigen Zeitpunkt nicht dienen, meinte der frühere ÖVP-Klubdirektor - "als politisches Kampfinstrument bringt er aber schon etwas".

Dies hat offenbar das BZÖ im Blick. Man habe "den massiven Verdacht, dass die Ermittlungen bewusst in die Länge gezogen werden" - ein U-Ausschuss soll Druck machen. Cap dazu: "Die Justiz steht unter öffentlichem Druck, sie wird einen Untersuchungsausschuss nicht benötigen." Er hofft jedenfalls auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen.