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U-Ausschuss: Sondersitzungen fix

Von Katharina Schmidt

Wirtschaft

Regierung gegen Ministerladungen. | Opposition: Keine Gespräche über Zwei-Drittel-Mehrheit. | Wien. Der Nationalrat wird in den kommenden Wochen wohl öfter zu Sondersitzungen zusammenkommen. Denn die Regierungsparteien sind dem Wunsch der Opposition, (Ex-)Minister als Auskunftspersonen in den Spionage-Untersuchungsausschuss zu laden, erwartungsgemäß nicht nachgekommen. Ein diesbezügliches Ultimatum von FPÖ, BZÖ und Grünen lief am Mittwoch aus. Die Grünen wollen in der ersten Sondersitzung, die laut Sicherheitssprecher Peter Pilz Ende Oktober oder Anfang November stattfinden soll, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner befragen.

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BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler will "eine Woche nach den Grünen die Innenministerin laden". Danach soll jede Woche eine Sondersitzung stattfinden und immer ein Minister geladen werden - "bis hinauf zum Kanzler", sagte er. Die Opposition kann beliebig viele Sondersitzungen beantragen, da sie mehr als ein Drittel der Mandatare hält.

FPÖ, Grüne und BZÖ blieben dabei, dass es keine Verhandlungen mehr mit der Regierung über Verfassungsänderungen - dazu sind die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei nötig - geben werde: "Es wird nicht einmal einen Termin für Verhandlungen über Zwei-Drittel-Mehrheiten geben", sagte Pilz. SPÖ-Abgeordneter Hannes Fazekas zeigte sich "befremdet" über dieses "Druckmittel".

Debatte um Öllinger

Risse bekam die Einigkeit der Opposition beim inhaltlichen Teil der Sitzung. Diesmal ging es um die "Causa Öllinger". Die FPÖ wirft dem Grünen Karl Öllinger vor, er habe mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachweisen wollen. Öllinger hatte im Sommer mit dem oberösterreichischen Kriminalbeamten Uwe S. E-Mails über die rechtsextreme Szene ausgetauscht.

In seiner Befragung bestritt der Grüne, S. einen Rechercheauftrag erteilt oder Zahlungen geleistet zu haben. Auch habe er erst durch eine Nationalratsrede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache davon erfahren, dass S. Verfassungsschutz-Beamter ist. Er habe geglaubt, dass S. eine private Firma für Datenforensik betreibe, so Öllinger. Das nahmen ihm ÖVP-Mandatar Werner Amon und Westenthaler allerdings nicht ab. Letzterer empfahl Öllinger, den Namen zu "googlen", Amon warf ihm vor, "ein bisschen naiv" zu sein.

Der suspendierte Beamte Uwe S. betonte in seiner Aussage, dass er den Grünen sehr wohl über seine Polizei-Tätigkeit informiert habe. ÖVP und FPÖ kündigten daraufhin Sachverhaltsdarstellungen gegen Öllinger an, da dieser "die Unwahrheit" gesagt habe.