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U-Ausschuss spaltet Koalition

Von Brigitte Pechar

Politik

Kanzler lässt Parlament freie Hand bei U-Ausschuss. | Molterer verweist auf Koalitionspakt. | Wien. Eigentlich wollte die Regierung am Mittwoch im Ministerrat ein Paket zur Inflationsbekämpfung und eine Einmalzahlung an Widerstandskämpfer beschließen. Dazu kam es aber nicht. Sehr wohl einigte man sich auf die Anerkennung des Kosovo und eine Verschärfung der Doping-Regelung.

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Der SPÖ-100er für einkommenschwache Haushalte scheint nach wie vor Hauptstreitpunkt des Inflationspakets zu sein. "Es gibt eine gewisse Annäherung, aber keine Einigung über Ausmaß und Bezieherkreis der Soforthilfe", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Pressefoyer. Und Vizekanzler Wilhelm Molterer beruhigte, man sei auf gutem Weg.

Auch die Einmalzahlung von 1000 Euro an Widerstandskämpfer aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches Hitlers in Österreich verzögert sich. Man sei sich in der Sache einig, diskutiere aber noch eine Erweiterung des Bezieherkreises - bisher waren etwa 3000 Personen vorgesehen.

Damit endete die Einigkeit. Denn über die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses in der Causa Innenministerium gibt es zwischen SPÖ und ÖVP kein Einvernehmen. Zwar treten sowohl Gusenbauer als auch Molterer für uneingeschränkte Aufklärung ein, wo diese stattfinden soll, beurteilten beide nuanciert anders.

Die Regierung solle arbeiten, die Justiz aufklären und das Parlament seine politische Kontrolle ausüben, definierte der Bundeskanzler. "Das Parlament entscheidet hier souverän", so Gusenbauer, der nichts von Zurufen aus der Regierung hält. Einen Koalitionsbruch sieht der Kanzler durch einen U-Ausschuss aber nicht. Es habe schon 16 U-Ausschüsse gegeben und keiner habe zu Neuwahlen geführt.

Weniger locker sieht das der Vizekanzler: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Regierung nur dann gut arbeiten kann, wenn es eine gute Zusammenarbeit im Parlament gibt." Und Molterer verwies auch auf die "sehr klare Vereinbarung" im Koalitionspakt, wonach sich SPÖ und ÖVP im Parlament nicht überstimmen dürften. Auch er sei für Aufklärung, dazu gehöre, der Frage nachzugehen, wie berechtigt die Vorwürfe seien.

Im Parlament selbst scheint alles in Richtung U-Ausschuss zu laufen, wie SPÖ-Klubobmann Josef Cap bestätigte. Er argumentierte seine Einschätzung mit dem "mangelnden Aufklärungswillen" der ÖVP.