U-Ausschuss startet im Frühsommer

Wien. Jetzt steht der Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses auch formal nichts mehr im Wege. Am Dienstag hat der Geschäftsordnungsausschuss im Parlament offiziell den vor zwei Wochen eingebrachten Minderheitsantrag auf Einsetzung des U-Ausschusses durchgewunken. Dabei wurden die bereits kolportierte Ausschussgröße von 18 Mandataren festgelegt, die Verfahrensjuristen bestellt und ein grundsätzlicher Beweisbeschluss gefasst.

Eigentlich hätte der Geschäftsordnungsausschuss acht Wochen für diesen Vorgang Zeit gehabt, nun aber kann sein Bericht am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden und der U-Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Nationalratspräsidentin Doris Bures dankte denn auch in einer Pressekonferenz nach der Sitzung dem zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf für seine rasche Arbeit - "das soll deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir den U-Ausschuss als wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments sehen".

Karlheinz Kopfübernimmt Vorsitz

Nachdem sie selbst bereits den Vorsitz im Hypo-U-Ausschuss innehatte, werde sie diese Aufgabe für den anstehenden U-Ausschuss an Kopf übergeben, sagte Bures. Dieser will die Vorsitzführung straff angehen, "aber in größtmöglichem Einvernehmen mit den Fraktionen", sagte er. Und er betonte abermals, dass die Aufgabe des U-Ausschusses die politische Kontrolle sei - mit dem Ziel, dass die Öffentlichkeit am Ende "die politischen Verantwortlichkeiten zuordnen" könne.

Einen Zeitplan wollte Kopf, dem der ehemalige Vizepräsident des OGH, Ronald Rohrer, als Verfahrensrichter und der Anwalt Andreas Joklik als Verfahrensanwalt zur Seite gestellt werden, noch nicht bekanntgeben, dieser werde erst im Einvernehmen mit den Fraktionen festgelegt. Klar sei, dass man den Umzug des Parlaments im Sommer mitbedenken müsse. Von "spekulativen Neuwahlszenarien" will sich Kopf aber nicht beeinflussen lassen, wie er sagt. Immerhin würden Neuwahlen im Herbst die Untersuchungen wohl jäh unterbrechen.

Akten von36 Stellen angefordert

Zunächst einmal müssen aber die Akten angeliefert werden. Und das sind viele. Im Beweisbeschluss werden 36 Stellen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen alle Akten, E-Mails, Weisungen, Erlässe, Korrespondenzen, Besprechungsprotokolle und sonstigen Schriftstücke vorzulegen, die mit dem Beweisbeschluss - also eigentlich sämtlichen Vorgängen rund um die Kampfflugzeuge von der Beschaffung über die Gegengeschäfte bis hin zu "Darabos-Vergleich" und der Task Force - zusammenhängen. Neben allen Ministerien und dem Kanzleramt sind das Finanzprokuratur, Rechnungshof, Bundesfinanzierungsagentur, Präsidentschaftskanzlei, sämtliche Landesregierungen und - als teilweise mit den Gegengeschäften befasste Stellen - alle Wirtschaftskammern in den Ländern und die Wirtschaftskammer Österreich.

Teile davon wurden zwar bereits im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/2007 untersucht, dort hatten die Abgeordneten allerdings mit massiven Schwärzungsproblemen zu kämpfen: Teilweise waren die Akten seitenlang unleserlich gemacht worden. Nach der neuen Verfahrensordnung kann in solchen Fällen der Verfassungsgerichtshof als Schiedsinstanz angerufen werden. Im Hypo-U-Ausschuss im Sommer 2015 haben die Höchstrichter dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen: Akten sind demnach dem U-Ausschuss ungeschwärzt vorzulegen, wenn sie vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind.

Nach der Anlieferung müssen die Dokumente erst einmal gesichtet werden - FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ging davon aus, dass man Ende Mai oder Anfang Juni mit den ersten Befragungen beginnen könne. Zunächst will man sich dem Thema "Darabos-Vergleich" widmen, denn sollte sich noch im Juni strafbares Verhalten zeigen, könnte der U-Ausschuss mit einer Strafanzeige in letzter Minute eine Verjährung verhindern - der Vergleich wurde im Juni 2007 unterschrieben.

FPÖ enthüllte ihr U-Ausschuss-Team

Endlich enthüllte die FPÖ am Dienstag auch ihr U-Ausschuss-Team - als mit Abstand letzte Partei: Neben Rosenkranz werden Wehrsprecher Reinhard Bösch und die Abgeordneten Hermann Brückl und Walter Rauch in den U-Ausschuss einziehen. Rosenkranz versprach "schonungslose Aufklärung aber kein Tribunal à la Peter Pilz".