U-Ausschuss: Turbulente Befragung eines Ex-Rapidlers

Der Kampf um Casino-Lizenzen, Verbindungen zwischen Politikern und der Novomatic: Einblicke in die Glücksspielbranche hat am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss Peter Barthold gegeben. Der Ex-Rapid-Torwart betrieb nach seiner sportlichen Karriere Lokale, in denen Automaten des Glücksspielkonzerns Novomatic aufgestellt waren.

Anfang 2015 ging die Geschäftsbeziehung zwischen Novomatic und Barthold mit dem Ende des kleinen Glücksspiels in Wien auseinander. Barthold war darüber verärgert: Denn Novomatic habe ihm mündlich versprochen, dass die Kooperation jedenfalls bis 2024 fortgesetzt werde. Es folgte ein jahrelanger Zivilprozess, den Barthold letztlich verlor.

Durch seine Arbeit habe er Insiderwissen über die Branche gesammelt, meinte Barthold: "Ich habe wirklich gesehen, was sich abgespielt hat in den Lokalen, was passiert, wenn man ins Glücksspiel hineinkippt." Dass er selbst Millionenbeträge verspielt habe und nur deswegen Novomatic geklagt habe, wie von manchen Medien behauptet, wies Barthold zurück.

Lizenzen im Fokus

Im U-Ausschuss wird untersucht, ob Novomatic einen illegalen Deal mit türkis-blauen Politikern geschlossen hat, um an Glücksspiel-Lizenzen zu kommen. Der Konzern und die beschuldigten Politiker bestreiten das. Barthold erklärte, dass Novomatic sich bereits 2006 intensiv um eine Online- und Casino-Lizenz bemüht habe. Diese Lizenzen besitzen derzeit die Casinos Austria und ihre Tochtergesellschaft Österreichische Lotterien.

"Da geht es um ein Milliardengeschäft", sagte Barthold. Ein Geschäft, bei dem die Novomatic "klar benachteiligt" sei. Denn andere Anbieter würden sich in Österreich zwar nur als Online-Wettanbieter positionieren, aber trotz fehlender Lizenz mit Casinospielen Geld machen.

Novomatic habe für eine Gesetzesänderung bei den Lizenzen lobbyiert und dazu einen Masterplan bei PR-Profi Peter Hochegger erstellen lassen. Beinahe sei es 2006 zu einer Gesetzesnovelle im Sinne der Novomatic gekommen, so Barthold. In letzter Minute sei diese gekippt worden. Unter Türkis-Blau sei die Lobbyarbeit genauso wie 2006 weitergegangen: "Sie können aus dem Masterplan das Jahr 2006 durchstreichen und 2018 hinschreiben und es wäre das Gleiche."

Einfluss auf Politik

Der Glücksspielkonzern habe immer wieder Einfluss auf die Politik genommen, meinte Barthold. Seine zwei Unternehmen seien von dem Konzern dafür benutzt worden, um einen Nationalratsabgeordneten sechs Jahre lang zu bezahlen und das BZÖ zu finanzieren. Auf der Schenkungsliste von Novomatic-Eigentümer Johann Graf stünden auch mehrere Personen mit Verbindungen zur Politik. So habe eine nahe Angehörige eines Mannes Geld erhalten, der im früheren Spielapparate-Beirat der Stadt Wien gesessen sei.

Bartholds Befragung verlief äußerst turbulent. Mehrfach wurde die Glaubwürdigkeit des Ex-Fußallprofis in Zweifel gezogen. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl berief sich auf einen Medienbericht, wonach Barthold seine Befragung im Vorfeld mit den Grünen, Neos und der SPÖ abgesprochen haben soll. Barthold bestritt das. Er gab an, dass ihm Geld für seine Aussage im Ausschuss angeboten worden sei. Ihm sei von einem Mittelsmann eine Liste von Aussagen, die er im Sinne Novomatics tätigen hätte sollen, geschickt worden. Darauf habe er sich aber nicht eingelassen.

Novomatic schloss aus, Barthold im Zusammenhang mit seinen Aussagen im Ausschuss Geld angeboten oder bezahlt zu haben. "Es wäre völlig lebensfremd anzunehmen, dass wir jemandem, mit dem wir seit Jahren im Rechtsstreit stehen, Geld anbieten würden", so ein Sprecher. Man behalte sich rechtliche Schritte vor.

Neue Chatverläufe öffentlich

Am Mittwoch wurden auch SMS zwischen Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekannt. Demnach haben sich die beiden über Ereignisse rund um die Casinos Austria ausgetauscht. Auch ein Termin zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Novomatic-Gründer Johann Graf sollte organisiert werden.

Neumann schrieb Anfang 2018 an Blümel: "Hallo Gernot, hoffe es geht Dir gut! Hätte ein Bitte: Prof Graf und ich möchten ab Mitte Februar einen Termin bei SK! Thema Glückspiel generell aber auch Casag etc. Könntest Du solch einen Termin organisieren? lg Harald". Blümel schrieb zurück: "Bitte direkt bei im anfragen und ich stoße dann nach!" Neumann meldete sich vier Tage später wieder: "Hello, haben den Termin mal eingekippt! Hatte auch ein Gespräch mit Thomas Schmid bezüglich einer Idee für Casag (österreichische Lösung). Würde Dir das auch gerne mitteilen. Möchte Feedback bevor Prof Graf bei Löger und Kurz seinen Termin hat!".

Zu dem Zeitpunkt, Anfang Februar 2018, war gerade der Verkauf der Auslandstochter Casinos Austria International (CAI) im Raum gestanden. Neumann schrieb damals von einer "unguten Situation". Laut ÖVP gab es keine Treffen zwischen Kurz und Graf.