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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Der parlamentarische Sommer wird spannend. Der Nationalrat hat sich Freitagabend überraschend auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Anlass sind Vorwürfe der FPÖ, von einem Exekutivbeamten auf Aufforderung des Grün-Abgeordneten Karl Öllinger bespitzelt worden zu sein sowie eine Telefon-Überwachung im Auftrag der Justiz beim BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler.
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Drittes Thema des Ausschusses werden angebliche Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates.
Die FPÖ wirft Öllinger vor, gemeinsam mit Beamten des Innenministeriums freiheitliche Abgeordnete bespitzelt zu haben. Der Grüne Sozialsprecher bestätigt zwar Kontakte zu einem Mann, hält die Vorwürfe aber für absurd.
In der Causa Westenthaler geht es darum, dass dessen Mobiltelefon am 14. August 2008 in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr überwacht wurde. Sämtliche Rufdaten von ein- und ausgehenden Anrufen sowie SMS wurden rückverfolgt und aufgezeichnet. Der Hintergrund: Westenthaler war als Zeuge in einem letztlich ergebnislosen Verfahren gegen einen Exekutivbeamten geführt worden. Im Zuge dessen wurde sein Telefon nach einem anonymen Hinweis kurzfristig überprüft.
Eingebracht wurde der Antrag auf U-Ausschuss gemeinsam von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. (APA)
Siehe auchFaymann begrüßt U-Ausschuss
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