U-Bahn-Taxe und Gastgärten teurer

Wien. Der Reigen an Tarif-, beziehungsweise Gebührenerhöhungen in Wien findet eine neue Fortsetzung: Nachdem zuletzt teils massive Verteuerungen punkto Verkehr und Infrastruktur bekannt gegeben wurden (siehe Info-Kasten), teilte das Rathaus am Mittwoch die nächsten Hiobsbotschaften mit - zumindest sieht das die Wiener Wirtschaft so, die hier vorrangig zur Kassa gebeten wird. Konkret geht es um vier Posten, deren Erhöhung zig Millionen Euro für das Stadtbudget bringen soll.

U-Bahn-Steuer: Offiziell "Dienstgeberabgabe" genannt, mitfinanzieren Wiener Unternehmen mit dieser Steuer den Ausbau der U-Bahn. Da diese seit 1970, also lange vor dem ersten U-Bahn-Betrieb (1976), nicht mehr erhöht wurde, fällt die Anpassung ab 2012 entsprechend deutlich aus - nämlich um fast 300 Prozent höher. Pro Woche und Mitarbeiter sind dann 2 Euro statt 72 Cent fällig - im Jahr in Summe 104 Euro. SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner schätzt, dass allein diese Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro bringen wird. "Das Geld ist zweckgewidmet", betonte sie. Die Erhöhung soll somit den weiteren Ausbau der Infrastruktur gewährleisten.

Gebrauchsabgabe: Die seit langem diskutierte Erhöhung der Gebrauchsabgabe trifft vor allem die Wiener Gastronomie - soll zugleich aber auch mehr Gerechtigkeit bringen. Die Abgabe regelt unter anderem die Kosten für das Aufstellen von Schanigärten im öffentlichen Raum, die derzeit in innerstädtischen Lagen teilweise zum Diskontpreis zu haben sind: Bei einem Preis von 3,63 Euro pro Quadratmeter und Jahr, zahlt ein Gastronom für einen durchschnittlich großen Gastgarten mit 50 Quadratmetern beispielsweise gerade einmal 180 Euro. "Das ist in der City klarerweise zu wenig, daher muss kommerziell genutzter öffentlicher Raum teurer werden", erklärt der grüne Finanzsprecher Martin Margulies, der in diesem Bereich seit Jahren auf eine Anpassung drängt. Die Details, wie teuer die Schanigärten künftig werden und wie die geplanten Abstufungen in schlechten Lagen aussehen werden, sind allerdings noch nicht ausverhandelt; erwartet wird ein neues Modell erst für die übernächste Freiluftsaison.

Laut Brauner soll das System flexibler werden: Wurden bisher Genehmigungen für die gesamte Saison erteilt, muss künftig monatlich gezahlt werden, was den Gastronomen erlaubt, einen Schanigarten beschränkt einzurichten und eventuell Geld zu sparen. Dadurch sollen aber auch Baufirmen dazu gedrängt werden, ihre Baustellen früher zu räumen und weniger Parkplätze zu blockieren.

Ausgenommen von der Gebrauchsabgabe werden Fahrradabstellplätze - dafür dürften Erhöhungen für die ebenfalls unter die Gebrauchsabgabe fallenden Plakatflächen noch zu harten Verhandlungen innerhalb der Koalition führen.

Ortstaxe: Nach 26 Jahren unverändertem Preis soll ab 2013 auch die Ortstaxe angehoben werden: Diese Steuer ist von Hotels zu entrichten und beträgt künftig 3,2Prozent des Beherbergungsentgeltes - statt bisher 2,8 Prozent. Die Mittel fließen zur Gänze in den Wien-Tourismus für das weltweite Marketing. Nicht mehr ausgenommen von der Taxe ist die Privatzimmervermietung.

ORF-Landesabgabe: Die kommende ORF-Gebührenerhöhung im Ausmaß von sieben Prozent bringt auch eine Erhöhung der Wiener Landesabgabe: Momentan beträgt die Abgabe 26,75 Prozent der ORF-Gebühr bzw. 4,45 Euro pro Gebührenzahler. Ab 1. Juni 2012 wird der Beitrag auf 28,85 Prozent beziehungsweise 5,10 Euro angehoben. Das Geld ist für kulturelle Zwecke - etwa der Denkmalpflege - gewidmet.

Gleichzeitig wurde im Rathaus vereinbart, die Bezirke besser finanziell zu dotieren: Deren Budget wird um 5 Millionen Euro (plus 2,7 Prozent) auf 185 Millionen Euro angehoben.

Erwartungsgemäß kritisch fielen die Reaktionen von Wirtschaftsvertretern aus: Wiens Wirtschaftskammer-Chefin Brigitte Jank warnte davor, dass die Erhöhungen zu einem Standortproblem werden; insgesamt rechnete sie für 2012 ein Belastungspaket in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro vor. "Wer die Betriebe derart zur Ader lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stottern gerät", so Jank. Auch Michaela Reitterer von der Wiener Hoteliervereinigung übte massive Kritik wegen der teureren Ortstaxe: "In einer so preissensiblen und volkswirtschaftlich wichtigen Branche wie dem Tourismus müsste anders vorgegangen werden."

In Wien werden nächstes Jahr etliche Gebühren teurer: Die Kurzparktarife steigen ab März um rund zwei Drittel - eine Parkstunde kostet dann 2Euro. Während das Parkpickerl um 15Euro günstiger wird, steigen die Kosten fürs Abschleppen von 192 auf 242Euro. Und fürs Falschparken werden künftig 36 statt 21Euro fällig. In den Wiener Haushalten steigen ab 1. Jänner die Kosten für Wasser um 33Prozent, Kanal und Müll werden um je 6,3 Prozent teurer. Teurer wird auch die Hundesteuer: Sie steigt von 43,60 auf 72 Euro.