U-Bahnsteuer bringt 65 Millionen

Wien. Die Wiener U-Bahn-Steuer für Unternehmer ist um das Dreifache erhöht worden, was von Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank massiv kritisiert wird. Für die Stadt Wien ist die Erhöhung angemessen - wurde doch die Gebühr seit 1970 nicht mehr angepasst und das U-Bahnnetz in dieser Zeit stark ausgebaut, argumentiert Finanzstadträtin Renate Brauner.

Zahlten bisher die Wiener Unternehmen pro Angestellten und Woche 72 Cent der sogenannten Dienstgeberabgabe, so sind es künftig zwei Euro. "Das mag auf den ersten Blick nicht viel wirken, aber für einen Personaldienstleister mit 150 Mitarbeitern ist das schon eine relevante Summe", meint Jank. Sie rechnet vor: Ein Mitarbeiter kostet jetzt 2 Euro die Woche, das sind jährlich 104 Euro. Bei 150 Mitarbeitern mache das dann immerhin 15.600 Euro pro Jahr aus. "Das ist eine Größenordnung, die man nicht so leicht verkraften kann", betont Jank. Somit spült die U-Bahn-Steuer - die europaweit einzigartig ist - nun 44 Millionen Euro zusätzlich, insgesamt 65 Millionen Euro, in das Wiener Budget. Das Argument, die U-Bahn bringt den Unternehmen viele Kunden ins Haus, hält man in der Kammer für fadenscheinig, "schließlich ist nicht jeder Betrieb ein Handelsbetrieb".

Standort gefährdet

Sollte die Stadt an der plötzlichen Verdreifachung der Gebühr festhalten, befürchtet Jank, dass der Wirtschaftsstandort Wien stark an Attraktivität verliert - nicht zuletzt auch wegen der Ausweitung des Parkpickerls. Immerhin hätten schon einige Unternehmen bereits einen Abzug ins Wiener Umland angekündigt.

Brauner bittet unterdessen um Verständnis. Immerhin habe es seit 42 Jahren keine Anpassungen mehr gegeben. Sie wiederum schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen wird. "Und das Geld ist zweckgewidmet", betont sie: Die Mittel aus der Abgabe müssen demnach für den Bau der U-Bahn verwendet werden. Die Erhöhung solle den Ausbau der Infrastruktur gewährleisten. Angesichts der "volatilen" wirtschaftlichen Entwicklung sei es unbedingt nötig, die geplanten Ausgaben entsprechend abzusichern, betont Brauner.

Jank will sich damit aber nicht zufrieden geben und zeigt sich kämpferisch: "Unsere Vorschläge sind bis jetzt nicht angenommen worden, aber ich gebe nicht auf. Ich werde so lange an dieser Frage dranbleiben, bis es hier zu Entlastungen kommt", so Jank.