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U-Topien

Von Christian Rösner

Politik

U-Bahnen nach Mödling und Klosterneuburg: ÖVP präsentiert ihr eigenes Verkehrskonzept. Auch Lobautunnel wieder Thema.


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Wien. Während sich die rot-grünne Stadtregierung am Mittwoch auf ein Verkehrskonzept bis 2025 geeinigt hat - die "Wiener Zeitung" hat berichtet -, hat die ÖVP ihre eigenen Verkehrspläne präsentiert: Geht es nach Klubchef Manfred Juraczka, soll die U1 in Zukunft von Leopoldau bis nach Rothneusiedl fahren. Die U3 von Ottakring nach Kaiserebersdorf, die Linie U4 von Auhof bis Klosterneuburg, die U5 vom Karlsplatz bis nach Dornbach und die U6 von Stammersdorf bis nach Gerasdorf.

Auf die Frage, wie das finanziert werden soll, meinte Juraczka: durch Einsparungen in der Verwaltung. So würde dem Politiker zufolge allein die Harmonisierung des Pensionssystems für öffentliche Bedienstete 350 Millionen Euro bringen. 200 Millionen Euro könnten durch den Wegfall der Frühpensionierungen eingespart werden. Aber auch in anderen Bereichen sei viel zu holen: Die öffentlichen Bäder hätten allein im Jahr 2013 rund 55 Millionen Euro Verlust gemacht. Im Wohnbau würden jährlich zwei- bis dreistellige Millionenverluste gemacht. Bei den Wiener Linien müsse die Stadt jedes Jahr 730 Millionen Euro zuschießen. "Und in den ausgelagerten Bereichen der Stadt wird auch sehr viel Geld verbrannt - da gehen sich schon ein paar Meter U-Bahn aus", meinte Juraczka.

"Mehr Interesse an Niederösterreich als an Wien"

Bei der SPÖ reagierte man auf die ÖVP-Vorschläge höhnisch: Die U-Bahn-Pläne seien offenbar ein Wunsch ans Christkind. Und das Interesse der ÖVP gelte offenbar mehr Niederösterreich als Wien, hieß es am Mittwoch dazu.

Zum Verkehr zählt Juraczka im Übrigen auch die städtischen Internetverbindungen. Selbst mit diesen könnte die Stadt Gelder lukrieren, anstatt sie wie beim Wiener Wien Energie-Projekt "Blizznet" im Sande verlaufen zu lassen: Bürgermeister Michael Häupl habe vor neun Jahren einen Ausbau des Glasfasernetzes angekündigt - "mit 700 Privatkunden ist das aber keine Erfolgsgeschichte geworden", so Juraczka.

So sei nach wie vor Wien zum großen Teil mit Kupferkabel erschlossen, was den Nutzern eine Übertragungsrate von 8 bis 16 Mbits pro Sekunde bringen würde. 2020 wären aber laut Experten bereits 90 Mbit pro Sekunde nötig, um einer Smart-City gerecht zu werden. Die Stadt solle deshalb Leitungen zur Verfügung stellen, die dann von privaten Betreibern angemietet werden können, schlägt Juraczka vor. Auch im Wohnbau solle Glasfaser mitgedacht werden und zumindest für eine Leerverrohrung gesorgt sein.

"Lobautunnel eventuell weiter nach Osten verlegen"

Und hier kam die erneute Kritik an dem "Nichthandeln" der rot-grünen Stadtregierung in Sachen Lobautunnel. "Ich kann doch im 22. Bezirk keine Seestadt errichten und sie nur über den Stadlauertunnel und die Südosttangente verbinden", so Juraczka. Über Staus auf der Tangente höre man jeden Tag im Radio. Da würden die im rot-grünen Verkehrskonzept geplanten Fahrradstraßen durch die Stadt und die temporären Fußgängerzonen in jedem Bezirk auch nicht helfen.

Man sollte endlich das Thema angehen und über einen neuen Verlauf des Lückenschlusses der Nordostumfahrung sprechen, erklärte Juraczka hinsichtlich der Möglichkeit, den Lobautunnel eventuell weiter nach Osten zu verlegen, um nicht genau unter dem Naturschutzgebiet graben zu müssen. "Ich mache dem Bürgermeister den Vorwurf, dass es fünf Jahre lang dazu kein Sterbenswörtchen gibt, weil man sich nicht mit dem Koalitionspartner einigen kann. Denn das Problem bleibt ja - und es wird negiert".

Dass die Stadtregierung jetzt damit argumentiert, der Ball liege bei der Asfinag und somit beim Bund, lässt Juraczka jedenfalls nicht gelten: "Da frage ich mich schon, wofür die Stadtregierung eigentlich noch zuständig ist. Denn natürlich wird die Asfinag nur bauen, wenn das der Wunsch der Stadt Wien ist. Und wenn es keine Willensbekundung gibt, wird sich auch nicht viel bewegen, ganz einfach."

Im Büro von Bürgermeister Michael Häupl verweist man in diesem Zusammenhang auf die Aussagen von SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik von vergangener Woche. Er hat erklärt, dass die SPÖ nach wie vor für eine entsprechende Anbindung sei. Und dass es diese Querung geben müsse, sei im jetzigen rot-grünen Papier durchaus "angedeutet". Wie, wann, in welcher Form und zu welchen Kosten diese kommt, liege aber eben bei der Asfinag.

Tatsächlich steht im aktuellen rot-grünen Verkehrskonzept, dass diese für die Planung und den Bau des hochrangigen Straßennetzes verantwortlich sei. Die Interpretation des Textes vonseiten der Grünen lautet: "Der Bund hat kein Geld und wird den Tunnel auch in 15 Jahren nicht bauen." Die Interpretation des Textes vonseiten der SPÖ lautet: "Wir reden jetzt nicht darüber, weil wir mit den Grünen auf keinen grünen Zweig kommen. Aber mit der nächsten Regierung wird der Tunnel gebaut werden."

Tatsächlich hat Häupl bereits 2010 eindeutig für den Bau des Lobautunnels plädiert. Dass man sich mit einer Brücke als Alternative 500 Millionen Euro ersparen könnte, beeindruckte den Stadtchef wenig. "Man baut keine Brücke über den Nationalpark. Das ist mein letztes Wort", erklärte er damals. Die Option für ihn laute nur: Nordostumfahrung mit Tunnel oder gar nicht - in letzterem Fall bedeute dies aber: "Dann wird es die erste gemeinsame Volksbefragung von Wien und Niederösterreich geben". Eine Idee, die die Verkehrsstadträtin dann kurz nach ihrer Amtseinführung prompt aufgriff: "Der richtige Weg aus dem Dilemma ist eine Volksbefragung", sagte sie damals. Seitdem ist es aber still um das Thema geworden.

Die Grünen werden sich bald bewegen müssen

Für die SPÖ wäre es auf alle Fälle widersinnig, die gesamte Nordostumfahrung fertigzustellen, um dann am Ende des Tages auf die letzten neun Kilometer zu verzichten. Damit wäre die ganze Umfahrung ad absurdum geführt und obendrein Milliarden an Steuergeldern umsonst ausgegeben worden. Somit werden sich die Grünen wohl bald in dieser Sache bewegen müssen - sofern sie in die nächste Stadtregierung wollen. Bis dahin wird es vermutlich weiterhin still bleiben.