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Über dem Orienthaus weht wieder die israelische Flagge

Von Mark Lavie

Politik

Jerusalem - Über dem Orienthaus in Ostjerusalem, dem inoffiziellen Sitz der PLO und Symbol ihrer Ansprüche auf Bildung eines eigenen Staats, weht seit Freitag die israelische Flagge. Nach dem Terroranschlag palästinensischer Extremisten hat sich Israel zur Vergeltung mit hoher politischer Tragweite entschlossen:


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Um 2.00 Uhr Nacht, zwölf Stunden nach der Wahnsinnstat des palästinensischen Selbstmordattentäters, drangen israelische Polizisten in das Gebäude ein. Sie nahmen die sieben palästinensischen Wachleute fest, durchsuchten die Büros, beschlagnahmten Dokumente und erklärten das Orienthaus für geschlossen. Damit demonstrierte Israel seine Autorität im traditionell arabischen Ostteil von Jerusalem, der bis 1967 zu Jordanien gehörte. Mit der Übernahme werde die israelische Herrschaft über Ostjerusalem wieder hergestellt, sagte Telekommunikationsminister Reuven Rivlin. "Dies ist nur der Anfang. Wir trauen den Palästinensern nicht mehr, dass sie Recht und Ordnung aufrechterhalten können", sagte er im israelischen Fernsehen.

Jedoch meinte der israelische Polizeichef des Westjordanlands, Shahar Rivlin, es gebe keine Absicht, auf Dauer in dem Gebäude zu bleiben.

Das in einer Seitenstraße gelegene Orienthaus wurde 1897 gebaut und diente jahrzehntelang als Hotel: Hier stiegen 1900 der deutsche Kaiser Wilhelm II. und 1936 der äthiopische Kaiser Haile Selassie ab. Der letzte Besitzer Faisal Husseini, der bis zu seinem Tod im April dem moderaten Flügel der Palästinenserführung angehörte und aus einer der einflussreichsten Familien Ostjerusalems stammte, wandelte es 1979 in ein Studienzentrum um, das bald den Charakter einer inoffiziellen Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) annahm. Mit dem Empfang auswärtiger Diplomaten und Gäste wurde das Orienthaus zu einer Art palästinensischem Außenministerium. Bereits zwischen 1988 und 1992 wurde es auf Anweisung des damaligen Verteidigungsministers Yitzhak Rabin mehrmals geschlossen.

Der Grundlagenvertrag zwischen Israel und der PLO vom September 1993 legte dann fest, dass bestehende palästinensische Einrichungen in Ostjerusalem ihre Tätigkeit fortsetzen dürfen. Bis zur jetzigen Besetzung wurde das Orienthaus danach nur noch einmal kurzzeitig geschlossen, 1997.

Die Palästinenser warnen, dass das Vorgehen gegen Einrichtungen ihrer Regierung den Konflikt nur weiter verschärfen werde. Ein führender Funktionär von Yasser Arafats Fatah-Bewegung im Westjordanland, Hussein el Sheik, sprach von einem "sehr ernsten, sehr gefährlichen Schritt". Damit sende der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon der ganzen Welt die Botschaft, dass seine Polizei eine Besatzungsmacht darstelle.

Nur wenige Tage nach Kriegsende wurde Ostjerusalem im Unterschied zum Westjordanland und dem Gazastreifen annektiert. Dieser Anspruch auf ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels wird international jedoch nicht anerkannt. Der Streit um den Status von Jerusalem war einer der schwierigsten Konfliktpunkte der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, die im Jänner zusammengebrochen sind. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat will Ostjerusalem zur Hauptstadt des lang ersehnten eigenen Staats machen.