Über die Krisen hinaus die soziale Sicherheit stärken

Ab 1. Jänner 2023 werden Sozial- und Familienleistungen in Österreich an die Teuerung angepasst. Automatisch jedes Jahr, ohne wiederkehrendes politisches Ringen. Diese grundlegende Reform wurde zu Recht von vielen Seiten gefordert und von Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten oft versprochen. Wir setzen sie jetzt in der ersten Bundesregierung mit grüner Beteiligung um.

Das ist ein wesentlicher sozialer Fortschritt. Nicht nur in Krisenzeiten - aber ganz besonders in der aktuellen Situation - braucht es diese klare Botschaft: Wir lassen niemanden in herausfordernden Zeiten alleine. Und wir stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, indem wir das Fundament unseres Sozialstaats festigen. Denn die vielfältigen Leistungen, die künftig jährlich parallel zu den Preisen steigen, erfüllen eine große Bandbreite an Funktionen.

Sie sichern Menschen ab, die durch Krankheit und Schicksalsschläge in eine schwierige Lebenssituation geraten sind - mit Kranken-, Reha- oder Wiedereingliederungsgeld. Sie unterstützen Familien dabei, die (so wie ihre Kinder) wachsenden Kosten des Alltags zu tragen - von der Familienbeihilfe über Kinderabsetzbetrag und Mehrkindzuschlag bis hin zum Schulstartgeld, das ab 2023 einen Monat früher ausgezahlt wird, damit die neue Schultasche besser ins Familienbudget eingeplant werden kann. Sie treiben die Gleichstellung voran, indem der Familienzeitbonus für den Papamonat nicht mehr auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet wird - damit Väter verstärkt die Pflichten der Kinderbetreuung partnerschaftlich teilen. Und sie eröffnen Menschen neue Chancen und Perspektiven - durch Studienbeihilfe, Schülerhilfe und Umschulungsgeld.

Die jährliche Valorisierung all dieser Leistungen gibt rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich langfristig die Sicherheit, dass sie Monat für Monat mehr Geld zum Leben haben. Genau dafür sorgt auch die faire Abschaffung der kalten Progression, die ebenfalls nach Jahrzehnten der leeren Ankündigungen erstmals von dieser Bundesregierung umgesetzt wird. Für uns Grüne war zentral, dass dieses Steuergeld sozial gerecht eingesetzt wird. Ein Drittel des Gesamtvolumens sorgt dafür, dass die beiden untersten Steuerstufen stärker entlastet werden und die negativsteuerfähigen Absetzbeträge steigen. Davon profitieren auch all jene, die wenig oder keine Steuern zahlen müssen, zum Beispiel Alleinerziehende, die Teilzeit arbeiten, oder ältere Menschen mit niedrigen Pensionen.

Entschlossen auf akute Krisen reagieren und weit darüber hinaus die soziale Sicherheit stärken - eine zukunftsorientierte Politik muss beides. Nach den umfassenden Maßnahmen der Entlastungspakete und der noch heuer kommenden Stromkostenbremse setzen wir jetzt weitere Schritte, die tiefgreifend und dauerhaft wirken. Mit dem Erreichten zufrieden geben wir Grüne uns aber noch lange nicht. Es braucht noch weiteren Fortschritt, sozial ebenso wie ökologisch. Daran arbeiten wir weiter mit voller Kraft, Schritt für Schritt.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.