Über die Mär von milliardenschweren Strafen

Ein Rechtsexperte aus Innsbruck erklärte, dass es Strafzahlungen in diesem Ausmaß nie geben könne. Österreich habe sich zwar verpflichtet, CO 2 -Ziele zu erreichen, ein Scheitern hätte aber kaum Folgen.

Brüssel könnte zwar ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und das Versagen Österreichs beim EuGH einklagen, aber selbst eine Verurteilung bliebe ohne Konsequenzen. Die EU müsste dann nämlich noch einmal ein Verfahren beginnen, um Österreich zu Strafzahlungen verdonnern zu können. Das Verfahren würde 10 bis 15 Jahre dauern, die etwaigen Strafen gingen nicht über einige Mio. Euro hinaus. Da aber einige EU-Staaten säumig sein werden, ist selbst das unwahrscheinlich.

Manche Kritiker meinen, die Möglichkeit, dass man das CO 2 -Defizit durch den Kauf von CO 2 -Rechten zumindest zum Teil abdecken kann, seien Strafzahlungen. Es geht hier jedoch um Investitionen (vorrangig in Entwicklungsländern), mit denen der CO 2 -Ausstoß reduziert wird. Österreich zahlt für entsprechende Investitionen und bekommt dafür ein CO 2 -Guthaben.

Österreich ist auf diesem Gebiet sehr erfolgreich. Derzeit liegt unser jährliches CO 2 -Defizit bei 23 Mio. Tonnen. 9 Mio. davon sollen durch den Rechtezukauf ausgeglichen werden. Die dafür zuständigen Manager der Kommunalkredit waren fleißig unterwegs und haben bereits für 40 Mio. CO 2 -Rechte für rund 8 Euro pro Tonne eingekauft. Bis Jahresende sollen die von der Politik geforderten 45 Mio. unter Dach und Fach sein. Der Einkauf von zusätzlichen 10 Mio. ist politisch angedacht. Unter dem Strich heißt das, dass bisher für rund 360 Mio. Euro eingekauft wurde, wobei diese Zahlungen noch nicht budgetwirksam sind, da erst gezahlt wird, wenn sich die geplante Investition als effektiv herausstellt. Von den 40 gebuchten Mio. wurde erst eine Million finanzwirksam abgewickelt.

Die Preise für CO 2 -Rechte liegen zwischen 11 und 14 Euro pro Tonne, Tendenz leicht steigend. Das heißt, das gesamte CO 2 -Paket wird weit unter 500 Mio. Euro kosten. Dies ist erstens keine Strafe und zweitens weit von Milliarden entfernt. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls sind bis Ablauf der Periode 2012 keine Strafen vorgesehen. Für die Zeit danach überlegt man, CO 2 Sünder mit einem zusätzlichen Malus von 30 Prozent der künftigen Ziele zu belasten.

Dazu kommt: Österreichs CO 2 -Defizit von 23 Mio. Tonnen pro Jahr basiert zum Teil, nämlich etwa 8 Mio. Tonnen, auf dem Tanktourismus. Der bringt dem heimischen Finanzminister zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens einer Milliarde pro Jahr. Bis 2012 wären dies 5 Mrd., denen nur Zahlungen von nicht einmal 500 Mio. gegenüberstehen. Ein schönes Geschäft für Österreich, über das man nicht gern spricht. Mit diesen Einnahmen könnte ein tolles Klima-Paket finanziert werden - davon will die Regierung aber nichts wissen.

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