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Schon vor längerer Zeit hat die Wiener FPÖ den Sonderlandtag beantragt. Thema: "Rekord-Gebührenwucher, Rekord-Armut - Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz". Abgehalten wurde dieser Sonderlandtag am Freitag - just an jenem Tag, an dem das Rathaus verkündet, dass aufgrund des Valorisierunggesetzes die Müll- und Wassergebühren erhöht werden.
Purer Zufall?
Innerhalb der Partei wird erklärt, nur aufgrund einer Journalistenanfrage so gehandelt zu haben. Ein "halber Zufall" also. Allerdings haben die Grünen bereits am Donnerstag eine Aussendung mit dem Titel "Die Gebührenlügen von ÖVP und FPÖ" verschickt, nach der Wien im Vergleich zu den anderen Landeshauptstädten die niedrigsten Gebühren hat. Und: Wann sonst sollte die Stadtregierung mit der unangenehmen Neuigkeit herausrücken - auf Anfrage der Opposition in der Sondersitzung? Oder im September kurz vor den Nationalratswahlen?
Was aber bleibt, ist einmal mehr der Eindruck einer gewissen Überheblichkeit vonseiten der Stadtregierung - die, nicht zum ersten Mal, den Zufall als Argument für ihr Verhalten gegenüber der Opposition strapaziert.