Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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So wie das neue Telekommunikationsgesetz in Österreich für Aufregung sorgt, werden auch in den EU-Beitrittsländern die Rahmenbedingungen für den Telekom-Bereich seit Jahren immer wieder geändert. Diese bis vor kurzem noch monopolistischen Märkte standen am Freitag im Zentrum der "Telekom-Konferenz Zentral- und Osteuropa" in Wien.
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Milliarden an Umsatzvolumen und stetiges Wachstum kennzeichnen die Telekommunikationsmärkte in den zentral- und osteuropäischen Nachbarländern. Bei der Liberalisierung dieser Märkte und der Anpassung an das EU-Recht ergeben sich ähnliche Probleme wie in Österreich, zeigt Rechtsanwalt Michael Hasberger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Parallelen auf.
"Wir informieren unsere Kunden über den jeweiligen Markt und die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Außerdem haben wir öfters Anfragen von Kollegen aus den Beitrittsländern, die wissen wollen, wie das war, als Österreich zur EU kam - diese Erfahrungen geben wir weiter", so Hasberger. Die Anpassung der Gesetze an die EU-Vorgaben sei in den Beitrittsländern zumindest formal schon weitgehend erfolgt, allerdings sei die rechtliche Wirklichkeit oft noch eine andere, berichtet der Rechtsexperte von seinen Erfahrungen: "Das wird noch dauern - aber das war ja auch in Österreich so". Von der EU werde in diesem Punkt insbesondere Ungarn ein gutes Zeugnis ausgestellt, aber auch dort gäbe es z.B. noch leichte Zweifel an der Unabhängigkeit der Telekom-Regulierungsbehörde. Problematisch sei nach wie vor auch der indirekte Einfluss des Staates auf privatisierte Firmen, der oft über eine Kette von Gesellschaften ausgeübt werde.
Für die österreichischen Telekom-Firmen sieht Hasberger insbesondere in Süd-Ost-Europa gute Chancen - wo sie ja zum Teil auch schon vertreten sind, wie etwa in Bulgarien, Slowenien oder Kroatien. Die zwei größeren Player am Telekommunikationsmarkt in Osteuropa seien jedoch Deutschland und Frankreich. Auch wenn am Telekom-Markt noch Potenzial vorhanden sei, so werde das Wachstum am Festnetzmarkt langsamer, berschreibt Peter Varkonyi von Landwell Ungarn die Entwicklung in seinem Land: "Die Leute kaufen ein Mobiltelfon und stornieren ihr Festnetz". Etwa 68% der Bevölkerung seien bereits im Besitz eines Handys.
Hasberger-Seitz & Partner ist eine auf Wirtschafts-, Telekommunikations- und Gesellschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Wien, die gemeinsam mit PricewaterhouseCoopers und dem internationalen Anwaltsnetzwerk Landwell Unternehmen der Telekom-Branche weltweit betreut.
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