Über Vollkasko-Mentalität

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© Luiza Puiu

Nicht die Bürger, sondern die Schwäche der Politik trägt die Verantwortung für den Anspruch auf den "Nanny-Staat".


Wenn Magnus Brunner (ÖVP) von der Zukunft der Staatsfinanzen spricht, dann hat die Mahnung vor einer "Vollkasko-Mentalität" der Bevölkerung einen festen Platz im Metaphern-Repertoire des durchaus eloquenten Finanzministers. Höchstens, dass er zur Abwechslung auch einmal vor dem "Nanny-Staat" warnt, der seine Bürger wie ein Kindermädchen bevormundet (wohl auch bemuttert).

Diese Botschaft schwang auch am Dienstag mit, als Brunner gemeinsam mit Gabriel Felbermayr, dem Leiter des Wifo, die Zahlen des Budgetvollzugs 2022 präsentierte, der von galoppierenden Ausgaben (für die anhaltenden Folgen des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise und nach wie vor der Pandemie) sowie einem immerhin, aber deutlich geringeren Wachstum der Einnahmen (dank Konjunkturaufschwung und Inflation) gekennzeichnet ist.

Doch zurück zur Vollkasko-Mentalität, die auch von anderen Politikern und Experten moniert wird, denen stabile Staatsfinanzen und eine grundsätzliche Ausgabendisziplin ein Anliegen sind. Wobei die allermeisten Vertreter der Politik diese Aufgabe vage in die Zukunft schieben und im Hier und Heute doch lieber ihr Füllhorn auspacken.

Was die Frage aufwirft, ob diese Art von Politik nicht doch eher angebotsorientiert funktioniert. Bis dato wurde noch keine Regierung zur Überförderung oder zum Geldverteilen mit der Gießkanne gezwungen. Es ist aus politischer Schwäche, dass die jeweiligen Regierenden glauben, so handeln zu müssen . . . Dazu muss man sich nur den jeweils vor Wahlen stattfindenden Wettlauf der Parteien in Erinnerung rufen, um mit kostspieligen Wahlzuckerln die Wählerinnen und Wähler zu locken. (Dass solche Manöver, siehe Niederösterreich-Wahl, fast nie funktionieren, hält die Politik dennoch nicht davon ab.)

So gesehen wäre zuerst einmal die Frage nach den Ursachen der behaupteten Vollkasko-Mentalität zu klären: Stehen die Forderungen der Menschen am Anfang, der Reiz der Politik mit der Gießkanne oder vielleicht nur der Druck einer "öffentlichen Debatte", die von Medien und einigen wenigen Aktivisten mit dem Megafon geführt wird? Wahrscheinlich ist, dass es sich, wie fast immer in der Wirklichkeit, um einen Mix aus allen Optionen handelt.

So betrachtet muss man die Aufforderungen Brunners vor allem als Zuruf an seine eigene Regierung verstehen. Die hierfür nötige Entscheidungskraft und den entsprechenden Mut muss sie aber schon selbst aufbringen. Politik täte gut daran, die Intelligenz der eigenen Mitbürger nicht immer nur zu unterschätzen.