"Überall nur Schlupflöcher"

Wien. Zeigt das Transparenzpaket schon Wirkung noch bevor es in Kraft ist? Mit schärferen Regeln gegen Korruption und für mehr Offenheit in Sachen Parteienfinanzierung will die Bundesregierung das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Am Dienstag ging das Paket durch den Ministerrat. Und tatsächlich: im neuesten APA/OGM-Vertrauensindex kann die Regierungsspitze zulegen (siehe Grafik). Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger machen Boden gut - wenn auch auf niedrigem Niveau. Ob das größere Plus beim ÖVP-Chef mit seinen innerparteilichen Aktivitäten (Verhaltenskodex, Österreich-Rede) zusammenhängt, bleibt allerdings offen.

Die Zugewinne von Faymann und Spindelegger ändern aber nichts am gesamthaft geringen Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Laut einer aktuellen Spektra-Umfrage für das Institut für Freizeit- und Tourismusforschung ist das Vertrauen von 87 Prozent der Österreicher in die Politik nur "gering" oder "sehr gering". Als Grund geben über 70 Prozent an, dass es der Politik an Moral fehlt.

Auch aus Sicht von Johannes Voggenhuber gibt es "nur noch einen nationalen Konsens: den Hass auf die Politik". Daran werde auch das Transparenzpaket nichts ändern. Der ehemalige grüne EU-Mandatar und Mitinitiator des Demokratie-Volksbegehrens "MeinOe" übte vernichtende Kritik am Entwurf für das Paket. Dieser beinhalte "Schlupflöcher, Fußnoten, Ausnahmen, Dunkelzonen in jeder Zeile". Empört ist Voggenhuber etwa über die Neuregelung für die Parteienfinanzierung. Während überall die Budgets gekürzt würden, werde die Parteienförderung verdoppelt und mit einer automatischen Valorisierung versehen. Letzteres gebe es nicht einmal für Mindestsicherung oder Pflegegeld.

Dass im Gegenzug die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen wird, ist für Voggenhuber eine "Behinderung des demokratischen Wettbewerbs". Die etablierten Parteien würden sich über die Finanzen die Plätze in den Parlamenten sichern, weil Kleinparteien einfach das Geld für Gegenkandidaturen fehle.

Auch bei den Parteispenden sieht der frühere EU-Mandatar grobe Versäumnisse, etwa dass Bezirksparteien nicht miterfasst werden. Auch sei die 5000-Euro-Grenze für verpflichtende Offenlegung viel zu hoch. Schon ab 100 Euro müsse alles öffentlich gemacht werden.

"Wo bleibt der Aufschrei?"

"Epochal" an dem Paket sei lediglich, "dass man die Stirn hat, so etwas vorzulegen". Enttäuscht ist Voggenhuber aber auch von der Opposition, die weder gegen die Verdoppelung der Parteienförderung, noch gegen die jährliche Valorisierung oder das Aussperren neuer Wahllisten protestiere. "Wo bleibt da der Aufschrei?"

Diese Kritik stimmt nur bedingt. So hat sich das BZÖ sehr wohl gegen eine Erhöhung der Parteiförderung ausgesprochen. Die Grünen wiederum fordern eine Offenlegungspflicht schon ab 500 Euro und schärfere Strafbestimmungen. Ab kommender Woche wird die Koalition mit der Opposition verhandeln. Für das Zustandekommen des Pakets ist die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei notwendig.

Voggenhuber geht das Paket nicht weit genug. Er vermisst "eine dramatische Geste der Solidarität mit der Bevölkerung". Vorstellen könnte er sich etwa, "alles um 30 Prozent zu kürzen". Vorbild ist ihm hier der neue französische Präsident François Hollande, der die Regierungsgehälter massiv gekürzt hat.

Mit dem Demokratie-Volksbegehren will Voggenhuber die Politik durch eine "Schule des Zorns" schicken. Allerdings sieht er eine "deutlich spürbare Diskrepanz zwischen dem Zuspruch der Leute und der Bereitschaft mitzumachen". Aber obwohl es "zäh" sei, ist er zuversichtlich, bis zum Ende der Einleitungsfrist am 15. Juni die nötigen 8300 Unterschriften zusammenzubekommen. Doch mit dem Volksbegehren soll es das nicht gewesen sein. "Wir wollen, dass daraus eine Demokratiebewegung wird." Dass man "wie davor 38 andere Volksbegehren im Papierkorb entsorgt", werde man sich nicht gefallen lassen. Am Ende könnte dann nämlich sogar eine Parteigründung stehen, so Voggenhuber.