Überbordende Bürokratie bremst

Wien. Sie liegt jetzt Jahre zurück -und dennoch hat sich die Wirtschaft noch immer nicht ganz von der Finanzkrise erholt, wird sie doch stets als prägende Zäsur genannt. So auch beim Thema Produktivität. Von 1995 bis 2005 stiegen deren Zuwachsraten durch alle Wirtschaftszweige an, sagte Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg am Dienstag im Rahmen der wirtschaftspolitischen Gespräche in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Bis zum "Vorabend der Finanzkrise also", so Feld.

In Österreich lag das Produktivitätswachstum damals bei 1,8 Prozent jährlich, in Deutschland bei 1,9 Prozent und in den USA bei 2,3 Prozent. Nach der Krise gingen die Zuwachsraten zurück. Bis heute. In Österreich liegen sie aktuell bei 1,0 Prozent pro Jahr, in Deutschland bei 0,8 und in den USA bei 0,9.

In naher Zukunft werde sich daran allerdings wenig ändern, und das liege nicht nur an den natürlichen Grenzen für Wachstum, sagte Feld. Denn Produktivitätswachstum hänge unter anderem mit privaten Investitionsmöglichkeiten, also Kapitalleistungen, zusammen. Um das Wachstum zu steigern, müsse mehr investiert werden. "Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen sowie gezielte staatliche Investitionen."

Größere Unternehmenhaben es leichter

Genau daran scheint es aber zu scheitern. Denn eine im Juni durchgeführte - rein subjektive - Umfrage des Instituts für Strategieanalysen (ISA) unter Wirtschaftstreibenden und Privatangestellten im Auftrag der WKO hat ergeben, dass die heimischen Unternehmen unter der staatlichen Bürokratie, Regularien und Steuern ächzen. 63 Prozent der befragten Wirtschaftstreibenden halten das Klima für eher respektive sehr investitionsfeindlich.

Mit der Konsequenz, dass mehr als die Hälfte der Befragten sagt, Investitionen aufzuschieben. Bürokratie und Steuerbelastungen wie Lohnnebenkosten seien der Hauptgrund dafür, sagte der Geschäftsführer des ISA, Politikwissenschafter Peter Filzmaier, am Dienstag in der WKO. Diese würden als Hemmschuh gesehen - und nicht etwa, dass man sich die Investitionen nicht leisten könne.

Die Größe des Unternehmens spiele dabei freilich schon eine Rolle. "Je größer das Unternehmen ist, desto eher schaffe ich mir eine Struktur, mit der ich staatliche Bürokratie umgehen kann", so Filzmaier. Wenn allerdings nur noch die OECD-Problemländer eine schärfere Regulierung haben als Österreich und Deutschland, wie aus dem Vortrag von Lars Feld hervorgegangen war, "dann haben wir ein Problem", sagte Filzmaier.

Welches genau, zeigt die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums. Wenn das Produktivitätswachstum so niedrig bleibt, sinkt demnach auch das Wirtschaftswachstum. Damit steigt die Verschuldung, und Geld für Investitionen und Sozialausgaben wird weniger. Ein Teufelskreis.