Überfälliger Generationswechsel

Zum dritten Mal in Folge hat der designierte slowakische Ministerpräsident Robert Fico eine Parlamentswahl gewonnen. Die ersten beiden Male konnte er sich allerdings nicht genug Stimmen sichern, um allein zu regieren. Im Nationalrat verfügt seine sozialdemokratische Smer-SD nun über 83 von 150 Mandaten. Der Aufschrei derer, die nach den Wahlen 2006 und 2010 vor einem linksgefärbten Populisten warnten, der das Land in den Ruin treiben werde, wenn sich nicht alle bürgerlichen Kräfte gegen ihn verbündeten, ist diesmal ausgeblieben.

Nach dem Wahl-Debakel der bisher regierenden Mitte-Rechts-Koalition können die Bürgerlichen allein schon von den Mandatsverhältnissen her Fico nicht mehr Paroli bieten. Darüber hinaus sind sie, wie sich in der abgelaufenen Legislaturperiode einmal mehr gezeigt hat, weder willens noch fähig, sich auf einen Nenner zu verständigen, der über den gemeinsamen Feind Fico hinausgeht.

Der Korruptionsskandal um den Akt "Gorilla" hat sicher dazu beigetragen, das bürgerliche Lager vor den Wahlen entscheidend zu schwächen. Gerade die wirtschaftsliberale SDKU-DS von Ex-Premier Mikulas Dzurinda gilt durch das Dokument als hochgradig belastet, weil es in "Gorilla" um zweifelhafte Absprachen am Ende von Dzurindas zweiter Amtszeit geht. Allerdings findet sich in dem Akt auch der Name Robert Fico. Der Sozialdemokrat hat es jedoch verstanden, mit dem Skandal, wenn überhaupt, nur als Randfigur in Verbindung gebracht zu werden. Das ist umso bemerkenswerter, als seine erste Regierungszeit, deren Ende nicht einmal zwei Jahre zurückliegt, in den Augen vieler gerade durch Korruption und Vetternwirtschaft geprägt war.

Auf Fico folgte Iveta Radicova. Die einstige Hoffnungsträgerin der SDKU-DS scheiterte nach gerade einmal 18 Monaten im Amt. Sie galt als Opfer ihres Parteivorsitzenden Dzurinda. Er macht erst jetzt, unter dem Eindruck einer verheerenden Wahlschlappe, den Weg für eine neue Generation frei. Zu spät, wie viele meinen.

Vor diesem Hintergrund konnte sich Fico, zumal als einziger unter den arrivierten Politikern noch nicht ergraut, als unverbraucht präsentieren. Auch an Igor Matovic, der erst im November die Partei "Ganz normale Menschen - unabhänge Persönlichkeiten" gegründet hat, schätzen die Wähler seine Frische. Mit 16 Mandaten ist seine Partei künftig drittstärkste Kraft im Nationalrat. Trotzdem halten nicht wenige den 38-Jährigen für eine politische Eintagsfliege. Unbestritten ist aber, dass er einen längst überfälligen Generationswechsel eingeleitet hat, bei dem es kein Zurück mehr gibt.