Überfordert

Die Republik erlebt eine beispiellose Verunsicherung, die jeden Haushalt, jedes Unternehmen vor bisher ungeahnte Herausforderungen stellt, und die Parteien tun so, als hätten sich bloß die Themen, ansonsten aber nichts Grundsätzliches geändert.

Die Regierung ruft zwar zum Schulterschluss auf, weil man das in Krisen eben macht, vor allem wenn man allein nicht weiter weiß; doch eigentlich sind ÖVP und Grüne schon überfordert, die eigenen Reihen zu kontrollieren. SPÖ, FPÖ und Neos wiederum tun, was die Opposition tun soll: Salz in Regierungswunden streuen und dagegen sein.

Österreich mag viele Entwicklungen der Moderne verspätet vollzogen haben, im Politischen agiert dieses Land antizyklisch. Fast immer, wenn Land und Leute am meisten von einem breiten Zusammenhalt profitiert hätten, also in großer Not und Gefahr, haben die Parteien einander verbissen bekämpft. Das war so am Ende der Monarchie und bis auf die ersten Jahre für den Rest der Ersten Republik; nur in den ersten Jahrzehnten nach 1945 entsprach die Politik den Erfordernissen des Gemeinwesens.

Wenn dagegen Staat und Institutionen mehr Reibung durch konkurrierende Ideen gutgetan hätten, zementierten sich die Parteien auf einen überlebten Status quo ein. In den späten 1970ern und fast die ganzen 1980er wurden neue gesellschaftliche Entwicklungen vom selbstzufriedenen System ignoriert.

Dass alle Kräfte in einer echten Krise gemeinsam an einem Strang - und dann auch noch in dieselbe Richtung - ziehen, ist eine populäre, vielleicht sogar populistische Sehnsucht. Solche Geschlossenheit zwischen ansonsten auseinanderstrebenden Parteien gelingt nur im Schockzustand des ersten Krisenmoments; das war bei Corona wie auch beim Ukraine-Krieg der Fall. Doch eher früher als später gewinnt die Logik der Konkurrenz Oberhand.

Im Drehbuch unserer Demokratie ist das so vorgesehen, weil nur die Konfrontation der Standpunkte Wahlen einen Sinn gibt. Auf die Spitze getrieben liegt darin das Risiko einer selbstzerstörerischen Dynamik. Weil das Gegeneinander der Ideen und Interessen ein gemeinsames Fundament benötigt. Die USA, Italien und andere zeigen, welche Wucht diese Erosion des Gemeinsamen in der Praxis entwickeln kann.

Österreich ist von diesen Beispielen noch immer weit entfernt. Der Erfolg der Zweiten Republik ist auch ein Verdienst ihrer Parteien. Die Weichen für die nächsten Jahrzehnte werden jetzt gestellt. Und so viel scheint sicher: Die Parteien allein schaffen es in ihrer Verfassung nicht mehr. Von dieser Einsicht weg wird es für alle wirklich spannend.