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Überfordert von der Schnelligkeit des Erwartbaren

Von Simon Rosner

Politik

Ein Asylgipfel der Länder brachte keine Lösung für die Quartiernot, nur Wünsche für die Zukunft. Unterdessen müssen weitere Turnsäle zu Massenschlafstätten für Flüchtlinge umgewidmet werden.


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Pörtschach. Österreich wurde von keinem Hurrikan heimgesucht. Denn von derartigen Naturereignissen kennt man diese Bilder, bei denen in Turnsälen für zig Menschen auf Feldbetten eine kurzfristige Bleibe geschaffen wird. Doch in Österreich gibt es diese dennoch, diese Massenschlafstätten, in Salzburg ist der Polizei-Turnsaal bereits voll, also werden nun auch die Säle in Linz, Villach und im Burgenland umgewidmet.

2600 Asylwerber stehen derzeit in der Betreuung des Bundes, wobei 1500 von ihnen bereits in den Ländern versorgt werden sollten. Sie haben die Zulassung zum Asylverfahren erhalten, weshalb laut Vereinbarung die Bundesländer für die Grundversorgung aufkommen müssen. Es fehlen aber die Plätze und nur langsam werden mehr geschaffen, viel zu langsam für das Innenministerium. "Diese Schnelligkeit überfordert die Länder", sagt Martina Berthold, die grüne Landesrätin von Salzburg, die für das Flüchtlingswesen zuständig ist. "Jetzt haben wir eine wirkliche Krisensituation."

Dass die Zahl der Asylanträge steigen wird, war angesichts der anhaltenden Krisen in Afghanistan, Syrien und dem Irak sowie auch der Ostukraine zu erwarten. In den Sommermonaten ist nun genau das eingetreten und befördert ein offensichtliches Strukturversagen zutage. Die seit 2004 gültige Vereinbarung hat nur so lange und ohnehin mehr schlecht als recht funktioniert, solange die Zahl der Anträge stabil oder gar rückläufig war.

Zwar müssen die Länder in ihrer Gesamtheit die Grundversorgung aller Asylwerber gewährleisten, doch ihnen wird bisher keine Anzahl an Flüchtlingen automatisch zugewiesen. Wenn also ein Bundesland mehr Asylwerber aufnimmt, kann in der Realität ein anderes aliquot weniger aufnehmen, auch wenn es eine Quotenvereinbarung gibt, in der anderes steht. Doch diese Vereinbarung ist Vorschlag als Vorschrift.

Die Länder wiederum haben ein ähnliches Dilemma mit den Gemeinden. Irgendwo müssen die Flüchtlinge zwar untergebracht werden, doch war der Druck bisher nur selten so groß, dass auch gegen Widerstände aus den Gemeinden agiert wurde. In einigen Fällen haben sich die Verantwortlichen in der Landesregierung lieber weiter auf die Suche nach Quartieren begeben, ehe sie gegen den Willen einer Gemeinde ein Asylheim aufgesperrt haben.

Das Innenministerium will dieser systemischen Schwäche mit einem Automatismus begegnen, Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner präsentierte am Mittwoch ihr Konzept den Landeräten und Flüchtlingsreferenten und bei einem Treffen in Pörtschach.

Mit einem Vorschlag holte sich Mikl-Leitner dort bereits eine Absage: Der von der Ministerin vorgeschlagene Verteilungsschlüssel von einem Asylwerber auf 270 Einwohner wurde von den Landespolitikern abgelehnt. "Man kann diesen Schlüssel nicht durchziehen, sondern muss in Regionen denken", sagt Berthold.

Großteil der Gemeinden ohne Quartiere für Asylwerber

Tatsache ist aber auch, dass derzeit nur 515 der über 2300 österreichischen Gemeinden Asylwerber beherbergen. Künftig sollen sie mehr eingebunden werden, wie auch Mikl-Leitner versicherte. Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, lehnt eine Quote nicht aus Prinzip ab, will aber auch nur regionale Quoten. "Man müsste dann im Bezirk schauen, wie man es hinbringt", sagt er.

Das neue System, das den Landesräten in Klagenfurt erstmals präsentiert und von diesen als "Diskussionsgrundlage" verstanden wurde, soll ein System der vollendeten Tatsachen sein, nicht eines von Absichtserklärungen und Willensbezeugungen, das es tendenziell bisher war. Der Bund will Asylwerber den Ländern zuweisen, bisher warteten die Flüchtlinge in der Bundesbetreuung in Traiskirchen darauf, "übernommen" zu werden. Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. Der Vorschlag der Innenministerin soll in den kommenden Wochen weiter diskutiert werden, für 18. Oktober wurde eine erneute Konferenz der Flüchtlingsreferenten angesetzt.

Was diesmal beschlossen werden konnte, sind Mindeststandards bei der Unterbringung. Das ist zwar nicht nichts, löst aber auch nicht das akute Problem des Quartiermangels. Jedenfalls scheint es einen Konsens zu geben, dass kleine Einheiten besser geeignet sind als größere.

Gemeinden und Länder wünschen sich mehr Geld

Mödlhammer wünscht sich darüberhinaus eine "Flexibilisierung der Finanzierung", sprich eine Erhöhung der maximalen Tagsätze (derzeit 19 Euro pro Asylwerber und Tag) sowie eine bessere Betreuung der Flüchtlinge. Kleinere Quartiere mit besserer Betreuung kosten natürlich deutlich mehr Geld, das wiederum das Innenministerium derzeit kaum zur Verfügung hat. Für das kommende Budget 2015 kündigte Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits "Straffungen" an.

Kleinere Strukturen und bessere Betreuung sind andererseits elementar, um die Akzeptanz in den Gemeinden zu erhöhen, ist sich Mödlhammer sicher. "Es muss auch bei der Beschäftigung gewisse Erleichterungen geben, damit die Asylwerber nicht nur rumsitzen dürfen." Dagegen hat sich wiederum bisher das Sozialministerium gewehrt.

Doch das sind ohnehin nur prinzipielle Überlegungen und Ideen für ein neues, stabileres Asylsystem. Es bietet aber für die akuten Herausforderungen keine Lösung. "Wir haben Probleme bei Flüchtlingsspitzen", gibt Peter Kaiser zu, Kärntens Landeshauptmann und Gastgeber der Konferenz. Also müssen Flüchtlinge in Österreich eben in Turnsälen schlafen, und zwar nicht nur ein paar Tage wie eben bei Naturkatastrophen. Zeltstädte wurden ebenfalls bereits angedacht. Währenddessen wird freilich weiter diskutiert, wie es sein könnte. Künftig einmal.

Lange Nacht der Flucht