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Überfüllt und überlastet

Von Karolina Heinemann

Politik

Österreichs Justizanstalten platzen aus allen Nähten. Lösungen für Personal und Insassen lassen auf sich warten.


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Österreichs Justizanstalten sind seit geraumer Zeit mit ein- und demselben Problem konfrontiert: Die Gefängnisse sind übervoll. Laut Justizministerium gab es allein 2022 ein Wachstum von rund 7,3 Prozent auf 9.809 Inhaftierte; das sind insgesamt 669 mehr Insassen als im Jahr davor. Laut einer Studie des Instituts für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) gehört Österreich mit 105,8 Inhaftierten pro 100 Haftplätzen europaweit zu den Ländern mit der höchsten Gefangenendichte. Von einer Vollauslastung spricht man bei einer Belegung zwischen 80 und 90 Prozent, denn eine gewisse Vorhaltekapazität ist für kranke, renitente oder gefährliche Insassen notwendig, wie Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft, erklärt. Doch in Österreich sind in fast allen Anstalten 100 Prozent der Plätze belegt - oder mehr.

Nach den Pandemie-bedingten Tiefständen der vergangenen Jahre verzeichnete Österreich im Vorjahr bei Verurteilungen (plus 3,2 Prozent, Delikten (2,4 Prozent) und auch Freiheitsstrafen wieder Zunahmen, im Langzeitvergleich jedoch wird deutlich: Die unbedingten Freiheitsstrafen sinken seit Jahren. Die Gefängnisse sind trotzdem überbelegt.

Platzmangel durch Maßnahmenvollzug

Ein Grund für den steten Zuwachs an neuen Häftlingen sei eine hohe Ausländerkriminalität, sagt Simma. In Gefängnissen mit Untersuchungshaft wie der Justizanstalt Josefstadt, Wiener Neustadt und in Eisenstadt bewege sich der Anteil der ausländischen Insassen zwischen 70 und 90 Prozent. Das bestätigt auch Veronika Hofinger, stellvertretende Leiterin des IRKS: "Während unter den Tatverdächtigen nur rund die Hälfte Nicht-Österreicher sind, sind es unter den Inhaftierten drei Viertel. Österreichweit liegt der Fremdenanteil bei über 50 Prozent", belegt eine Studie zu Wien. Außerdem zeigen die Ergebnisse des Reports, dass für Ausländer ein höheres Risiko einer unbedingten Haftstrafe besteht. Diversionen, Geldstrafen, die Fußfessel und bedingte Freiheitsstrafen seien seltener als (teil)unbedingte. Die Fluchtgefahr sei "nachvollziehbar", sagt Hofinger. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit für eine Untersuchungshaft, stelle keine absichtliche Diskriminierung dar, so die Expertin.

Ein weiterer Grund für die hohe Anzahl an Inhaftierten sei die Unterbringung geistig abnormer Täter. Dies sei vor allem in den Anstalten Asten, Göllersdorf und Garsten der Fall. In Wiener Neustadt gebe es sechs videoüberwachte Hafträume für geistig abnorme Täter, die "eigentlich ins Gesundheitssystem" gehören würden, wie Simma sagt.

Auch Hofinger betont die Zunahme der Einweisungen in den Maßnahmenvollzug. Schon vor Jahren sollte deshalb diese Unterbringungsform reformiert werden, erst im Dezember 2022 wurde eine Novelle beschlossen. Die Anhebung von Zuweisungshürden für geistig abnorme Straftäter sei ein erster Schritt, sagt Hofinger: "Bei Erwachsenen wurden sie leicht angehoben, bei Jugendlichen sogar deutlich."

Personalvertreter fordern mehr Stellen

Albin Simma fordert vor allem mehr Personal für die Justizanstalten. "Die Besoldung muss angehoben werden, Planstellen müssen erhöht werden". Außerdem müsse es eine hundertprozentige Anrechnung der Vordienstzeiten, für Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft geben; auch als Angebot für jene, die eine Familie erhalten müssen. Für die Anwerbung brauche es mehr finanzielle Mittel. "Derzeit stehen wir in Konkurrenz zur Polizei und anderen Institutionen, die ebenfalls händeringend Personal suchen", betont er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Im November verkündete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine Erweiterung der Planstellen, aber deutlich weniger, als von der Personalvertretung gefordert, die doppelt so viele neue Stellen erhofft hatte. Bereits seit zehn Jahren würde von der Gewerkschaft eingemahnt, dass der Überbelag in Wien und Niederösterreich, nicht mehr vertretbar sei, sagt Simma. "Es gibt keine Reaktionen, nur Beschwichtigungen. Da nehme ich keine Partei aus."

Aus dem Justizministerium weist man auf Rekrutierungsmaßnahmen hin: Mittels bundesweiter Kampagnen in sozialen Medien mache man aufmerksam. So die eine Lösung. Simma fordert weitere Maßnahmen: Schnellrichter für Kleindelikte wie Ladendiebstahl, um die Zeit in der Untersuchungshaft möglichst kurz zu halten sowie generell mehr Haftplätze. Der geplante Neubau in Klagenfurt werde aber seit drei Jahren hinausgezögert, da die Kosten nicht gedeckt seien, beschwert sich Simma.

Fußfessel eher für österreichische Staatsbürger

Die geplante Ausweitung der Fußfessel auf 24 Monate könne laut Hofinger Abhilfe leisten. Derzeit ist diese auf 12 Monate begrenzt. Simma hält die jetzigen Reglungen der Fußfessel für eine "moderne und zeitgemäße Vollzugsform" und spricht Bedenken aus. Geknüpft ist der elektronische Arrest an eine feste Beschäftigung, die Fähigkeit zum Selbsterhalt, Versicherungsschutz und einen Wohnsitz - prinzipiell messbare Bedingungen.

Zudem darf keine Gefahr für die Gesellschaft von den Insassen ausgehen. Auch ein hohes Maß an "sozialer Integration" muss gegeben sein. Das beziehe sich auf die Selbstverantwortung, teilt das Ministerium mit. Auf die Frage, wie diese gemessen werden soll, kam keine Antwort. Vor oder während des Vollzugs kann ein Antrag auf Fußfessel gestellt werden. Entschieden wird über diesen vom Leiter der Anstalt. Im Vorjahr waren 785 von 1.059 Personen im elektronischen Arrest österreichischer Staatsbürger.

Reform für Unterbringung geplant

Grundsätzlich sei der Strafvollzug ein Thema mit dem sich "wenig politisch gewinnen" lasse, so Hofinger. Ziel der jüngsten Reform beim Maßnahmenvollzug ist eine übersichtlichere und zeitgemäßere Regelung des Verfahrens zur Unterbringung von Straftätern in ein forensisch-therapeutisches Zentrum. Der wesentliche Schritt sei "die Bedingungen für psychisch kranke Rechtsbrecher zu verbessern, damit diese therapiert und wieder entlassen werden können", dieser fehle aber laut Hofinger nach wie vor. Entlastend wäre mit dem zweiten Teil der Reform eine "adäquate Behandlung zu ermöglichen" und den Maßnahmenvollzug nur solange wie nötig zu halten.