"Übergangsfristen sind demütigend"

"Wiener Zeitung":In den nächsten Tagen müssen alle Mitgliedsstaaten der Kommission melden, ob sie die Übergangsfristen für Jobsuchende aus den neuen EU-Ländern aufheben. Finnland, Spanien und Portugal wollen dies tun, Österreich, Deutschland und Belgien wollen verlängern. Was ist mit den anderen Staaten?Vladimir Spidla: Wir haben noch keine anderen offiziellen Meldungen bekommen. Die Diskussion verläuft in den unterschiedlichen Ländern unterschiedlich. Aber im Allgemeinen lässt sich sagen, dass es zu einer Lockerung der Beschränkungen kommen wird.

Heißt das, dass mehr Staaten auf die Fristen verzichten als diese verlängern?

Nein. Das kann ich nicht sagen. Sicher sind nur die drei, die Sie genannt haben. Aber nicht alle Staaten haben gesagt, dass sie die Übergangsfristen ausschöpfen. So könnten diese beispielsweise auch 2007 aufgehoben werden. Belgien etwa hat keine Frist genannt, bis wann es die Beschränkungen aufrecht erhält.

In einem Bericht haben Sie geschrieben, dass die Länder ohne Übergangsfristen - Großbritannien, Schweden und Irland - ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit verzeichnen. Warum haben Sie nicht den anderen Ländern empfohlen, dem Beispiel zu folgen und die Fristen aufzuheben?

Weil es unmöglich ist. Nicht im politischen Sinne - ich bin wagemutig genug. Aber die Europäische Union kann nur tun, was vertraglich festgelegt ist. Und der Beitrittsvertrag sieht keine Möglichkeit für die Kommission vor, konkrete Empfehlungen abzugeben.

Hat es auch innerhalb der Kommission Druck gegeben, von einer Empfehlung abzusehen?

Wir haben es schrittweise diskutiert. Ich habe schon Wochen vor der Präsentation des Berichts eine allgemeine Information abgegeben. Aber die juristische Frage war von Anfang an klar, und darüber haben wir nicht diskutiert.

Hat es auch ihre österreichische Kollegin, Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, nicht angesprochen?

Im Allgemeinen war alles ganz klar, geregelt durch den Beitrittsvertrag.

Was bedeutet die Verlängerung von Übergangsfristen aus Sicht der Kommission?

Die Kommission ist Hüterin der Verträge. Und an diese halten sich alle Mitgliedsstaaten. Auf der anderen Seite ist die Kommission eine Befürworterin des Binnenmarktes. Der baut auf der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf. Die Übergangsfristen sollten daher so schnell wie möglich abgeschafft werden. Aber das ist die Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Jedenfalls sollten sich die Länder so gut wie möglich auf die Aufhebung der Fristen vorbereiten.

Bereitet sich Österreich ausreichend vor?

Ich sehe Maßnahmen, die Österreich zur Lockerung der Beschränkungen trifft. So ist ein Pendlerabkommen mit Tschechien (wie zuvor mit Ungarn) bereits in Kraft. Davon haben bisher allerdings nur etwa zehn Menschen Gebrauch gemacht.

Wie würden Sie also ihren tschechischen Landsleuten erklären, dass Österreich überhaupt Übergangsfristen braucht?

Das ist das Recht jedes Mitgliedsstaates. Auch die Tschechische Republik hat Übergangsfristen - etwa im Umweltbereich. Aber im Allgemeinen fühlen sich die Bürger der neuen Mitgliedsländer durch Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt verletzt. Es ist eine demütigende Sache für sie. Das ist etwas, was ich für die Tschechische Republik feststellen kann.

Es wird immer wieder von einem drohenden Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Ist das nicht schon Realität?

Meiner Meinung nach nicht. Übergangsfristen sind einerseits eine ganz vernünftige Methode bei Veränderungen, ein Schritt von einer zu einer anderen Situation. Zum anderen laufen sie ohnedies spätestens 2011 aus.

Die Situation in Österreich ist derzeit von einer starken EU-Skepsis geprägt. Wie lässt sich das ändern?

Diskutieren und die Fakten darlegen. Warum sollten etwa Tschechen massenweise nach Österreich gehen? Das Wirtschaftswachstum in Tschechien beträgt 6 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist auf 7,6 Prozent gesunken. Die Kindersterblichkeit ist eine der niedrigsten weltweit, die Zahl der Armen die niedrigste in Europa. Es gibt in Mitteleuropa keine sozialökonomische Situation, welche zu einer massenweisen Arbeitsmigration führen sollte.

Warum ist aber vor allem in Westeuropa so oft von Europa in der Krise die Rede?

Krise ist ein beliebter Begriff. Ich sehe aber, dass Europa sich ein wenig erholt hat. Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Arbeitslosen ist seit dem Jahr 2004 um zwei Millionen gesunken, die Zahl der Beschäftigten seit 1998 um zwölf Millionen gestiegen. Europa hat seine Probleme, ist aber nicht in der Krise.

Zur Person

Vladimir Spidla ist in der EU-Kommission für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständig. Vor seiner politischen Tätigkeit arbeitete der in Prag geborene Historiker unter anderem als Molkerei-Arbeiter und Kulissenschieber, später leitete er ein Arbeitsamt. 2001 wurde der Sozialdemokrat Vorsitzender der CSSD, 2002 tschechischer Premier. Morgen, Samstag, wird der verheiratete Vater zweier Söhne 55 Jahre alt.