Übergangsregierung mit Anlaufschwierigkeiten

Präsident Joseph Kabila verkündete am 30. Juni, rechtzeitig zum 43. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes, die Zusammensetzung der für die nächsten zwei Jahre vorgesehenen Übergangsregierung.

Im neuen Kabinett, das aus 36 Ministern und 25 Vizeministern bestehen soll, sind die bisherige Regierung, die Rebellenbewegungen, politische Parteien und die Bürgergesellschaft vertreten. Die zwei größten Oppositionsparteien, die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) von Etienne Tshisekedi und die PALU (Partei der Vereinigten Lumumbisten) von Antoine Gizenga, hingegen boykottieren die neue Regierung.

Während die weibliche Bevölkerung nur schwach vertreten ist (fünf Ämter werden von Frauen besetzt), setzt sich die Übergangsregierung aus zahlreichen ehemaligen Würdenträgern des Mobuto-Regimes zusammen, die nach der Machtübernahme von Laurent Désiré Kabila, dem Vater des jetzigen Präsidenten, das Land verlassen und sich dann Rebellengruppen angeschlossen haben.

Dass sich die Regierungsbildung um einige Wochen verzögerte, lag vor allem daran, dass sich die Regierung in Kinshasa und die Kongolesische Sammlungsbewegung für Demokratie (RCD) nicht über die Verteilung der Schlüsselpositionen innerhalb der gemeinsamen Armee einigen konnten. Die letzten Divergenzen konnten erst durch die Vermittlung internationaler Diplomaten wie dem UN-Gesandten Moustapha Niasse, dem südafrikanischen Minister Sidney Mufumadi oder dem EU-Sonderbeauftragten Aldo Ajello bewältigt werden.

Die militärische Kompetenzverteilung sieht nun folgendermaßen aus: Die Regierung übernimmt das Oberkommando der Streitkräfte, während die Rebellengruppe RCD gemeinsam mit der Regierung und der Kongolesischen Befreiungsfront MLC die Bodentruppen anführt.

Als nächster Schritt steht jetzt die Vereidigung der vier Vizepräsidenten auf dem Programm. In Wahrheit jedoch sind die Beziehungen dieser vier Persönlichkeiten, die die Republik gemeinsam zu demokratischen Wahlen führen sollen, von Misstrauen geprägt. Bestes Beispiel dafür ist, dass sich die RCD weiterhin weigert, ihren ehemaligen Anführer und Vertreter der politischen Opposition, Arthur Zahidi Ngoma, als einen der vier Vizepräsidenten anzuerkennen. Sie fordern die Nominierung von Etienne Tshisekedis, der Galleonsfigur der kongolesischen Opposition, als Vizepräsidentschaftskandidaten.

In einer Fernsehansprache anlässlich des Unabhängigkeitstages forderte der Präsident die verfeindeten Gruppen dazu auf, alles daran zu setzen, eine friedliche Übergangsphase zu ermöglichen, sodass in zwei Jahren die versprochenen Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden können.

Fraglich ist nur, ob die Worte des Staatschefs auch bei jenen auf offene Ohren stoßen, die mit Waffengewalt an die Macht gekommen sind und diese nicht so schnell wieder hergeben wollen.

Tshivis Tshivuadi ist Korrespondent von Radio Afrika in der DR Kongo und Generalsekretär von Journalistes en danger (JED). http:// www.jed-congo.org

Übersetzung aus dem Französischen von Miriam Hamidi