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Ungarnfeinde sind an Slowakischer Regierung beteiligt. | Bilaterales Verhältnis zuletzt belastet. | Budapest/Pressburg. Der slowakische Nationalrat hat eine Erklärung verabschiedet, in der Intoleranz und Extremismus eine Absage erteilt wird. Damit will die neue Regierung unter dem Sozialdemokraten Robert Fico einen Konflikt mit Ungarn glätten, der zuletzt das bilaterale Verhältnis stark belastet hat.
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Mit der Aufnahme der Nationalpartei SNS unter Ján Slota in die Pressburger Regierung war das wegen der jahrhundertelangen Herrschaft der Ungarn auf dem Gebiet der heutigen Slowakei historisch belastete Verhältnis auf eine harte Probe gestellt worden. In der Slowakei wurden Angehörige der ungarischen Minderheit mehrfach tätlich angegriffen, in Ungarn wiederum hatte es wiederholt heftige Proteste gegen die Person Slotas gegeben, unter anderem waren auch Plakate mit seinem Porträt verbrannt worden.
Ungarns Premier
will Wogen glätten
Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány plädierte zuletzt für eine Lösung des Konflikts, er erklärte sich am Dienstag zu einem Treffen mit dem slowakischen Premier Fico bereit. Zuvor war es in Budapest am Samstag zu einem unerfreulichen Zwischenfall gekommen, nachdem am Freitag die Konservativen Ján Slota zu Gesprächen eingeladen hatten. Etwa 200 Anhänger der Bewegung "64 Gaue" hielten vor der slowakischen Botschaft Plakate mit Porträts von Slota, des Führers der rechtsextremistischen Slowakischen Solidarität, Marián Kotleb, und der beiden Männer, die vor kurzem eine 23-Jährige im slowakischen Nitra wegen des Gebrauchs der ihrer Muttersprache Ungarische zusammengeschlagen haben sollen, in die Luft und skandierten dazu, dass dies ihre "Feinde" seien.
Der Vizepräsident der slowakischen Sozialdemokraten Boris Zala wiederum bezichtigte zu Wochenbeginn in der Tageszeitung "Pravda" die slowakische Ungarnpartei SMK der Illoyalität gegenüber der Slowakischen Republik.
Dennoch bedeutet es einen gewichtigen Fortschritt in den Beziehungen beider Länder, dass die Spannungen um die rund zehn Prozent der slowakischen Bevölkerung stellende ungarische Minderheit so umfassend diskutiert werden sollen. Dabei haben die Politiker breiten Rückhalt in der Bevölkerung: 30 Prozent aller Slowaken plädieren nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MVK für eine internationale Beobachtung der Situation.
In Ungarn wiederum wird vor pauschalen Vorurteilen gegenüber schlechthin ungarnfeindlichen Slowaken gewarnt. Der Soziologe Tamás Pál etwa sprach sich für eine umfassende Situationsanalyse aus. Es reiche nicht aus, die jüngsten Ausschreitungen ausschließlich auf eine Antipathie gegen Ungarn zu reduzieren; vielmehr sollte sich der slowakische Premier intensiver mit dem gewachsenen politischen Extremismus auseinander setzen, der sich vor allem in Attacken gegen Angehörige der Roma-Minderheit äußere.
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