Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Auf unerklärliche Weise widersetzen sich gar nicht wenige Einrichtungen ihrem angekündigten Untergang.
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Wir können es in der Regel gar nicht erwarten, das Bestehende zu begraben und das Neue hochzujubeln. Deshalb, und weil sich gerade wieder einmal ein Jahr dem Ende zuneigt, eine so kurze wie unvollkommene Liste, von Einrichtungen, die bereits unzählige Male totgeschrieben wurden und trotzdem noch immer höchst lebendig sind.
Der (National-)Staat und seine Grenzen. Im Alltag und innerhalb der Schengenzone waren die Grenzen fast schon verschwunden. Das wird, wenn sich die Turbulenzen der Weltpolitik gelegt haben, wohl auch wieder so werden. Bis dahin jedoch werden die Staaten auf ihr Recht (und ihre Verpflichtung gegenüber den Bürgern) pochen, bei Bedarf die Kontrollen wieder einzuführen. Der Traum von einem vereinigten Europa ist so verführerisch wie notwendig, er lässt sich nur nicht gegen den Willen der Staaten träumen. Möglich, dass der Egoismus der Nationalstaaten die größte Gefahr Europas ist; im Gegenzug sind die Staaten Europas umgekehrt wohl der beste Garant für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Union - schlicht und einfach deshalb, weil diese in ihrem ureigensten, nationalen Interesse ist.
UHBP: Unser Herr Bundespräsident (für eine UFBP, also unsere Frau Bundespräsidentin, ist die Zeit offensichtlich noch immer nicht reif) musste mehr als nur einmal um sein schieres Überleben bangen. Am Sinn und Zweck eines direkt vom Volk gewählten und mit - für den Krisenfall - erstaunlich weitreichenden Kompetenzen ausgestattetes Staatsoberhaupt wollte praktisch jede Partei schon einmal rütteln: die Sozialdemokratie gleich zu Beginn der Ersten Republik, und im Laufe der Zweiten dann auch ÖVP, FPÖ und Grüne. "Brauch ma ned" war dabei noch die netteste Art, den Bundespräsidenten ins Ausgedinge zu schicken, antidemokratisch und demokratiegefährdend lauteten die schwereren Geschütze der Kritiker.
Von einer Abschaffung war im heurigen Super-Wahlkampfjahr de facto überhaupt keine Rede, und das, obwohl mit der Übergangsregelung der drei Nationalratspräsidenten sogar ganz praktisch die Probe aufs Exempel gemacht wurde. Und trotzdem fiel allen am Ende ein riesiger Stein vom Herzen, als der Sieger endlich feststand. Ob das nur mit der Person des Gewinners oder doch vor allem mit dem Amt zu tun hatte, wird man dann in sechs Jahren sehen.
SPÖ: Das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters wird schon seit bald vierzig Jahren gepredigt, und es hat unbestritten schon bessere Zeiten erlebt. Die SPÖ ist trotzdem noch immer Kanzlerpartei. Zugegeben, der Personalverbrauch steigt stetig und junge Talente sind rar, aber das ist bei der katholischen Kirche auch nicht viel anders. Und die ist auch immer noch ganz lebendig. Mit guter PR lässt sich eben viel kaschieren.
ÖVP: Bei der Volkspartei waren sogar schon ehemalige Obmänner der festen Überzeugung, dass sich die Idee nur retten ließe, indem man die Partei auflöse. Der aktuelle Stand in den Meinungsumfragen würde eigentlich eher dem Ex-Chef recht geben, aber da sind ja immer noch 1400 Bürgermeister, sechs von neun Landeshauptleuten und ein Außenminister. Und der Altbauer hat sogar ausnahmsweise Lust zu kämpfen.
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