Übermaß an Taktik

Manche Ereignisse sind es wert, auch noch nach einigen Tagen angesprochen zu werden. Die Haltungsfragen der Landeshauptleute im Umgang mit der Pandemie ist so ein Fall.

Was einen fassungslos zurücklässt, ist nicht grundsätzlich die alte und eigentlich ziemlich vernünftige Strategie von Parteien, durch die gezielte Positionierung geeigneter Flügelspieler ihr maximales Potenzial auszuschöpfen. Zumal die Politik dieses Flügelspiel in der Vergangenheit eher vernachlässigt hat; wegen dieser Verengung hat die SPÖ die Arbeiter und die urbanen Liberalen verloren, bei der ÖVP war es, jedenfalls bis zur Übernahme durch Sebastian Kurz, die rechte Flanke. Beide Male hat sich die FPÖ sehr gefreut.

Die Stärke starker Landesparteien liegt in deren gesellschaftlicher Breite. Das funktioniert, wenn geschickt gemacht, weil unterschiedliche Themen für unterschiedliche Menschen unterschiedlich wichtig sind - und es darüber eine verbindende Klammer gibt, die das Potpourri an Positionen zusammenhält.

Unglücklicherweise hat niemand den Landeshauptleuten gesagt, dass diese Wir-können-es-allen-Menschen-recht-machen-Strategie in normalen Zeiten einen Ausweis politischer Abgeklärtheit darstellt, aber unter den Bedingungen einer Pandemie zu einem Akt verstörender Verantwortungslosigkeit mutiert.

Wie sollen die Menschen vom akuten Ernst der Lage überzeugt werden, wenn noch unmittelbar vor einer Besprechung auf Lockerungsschritte gedrängt wird, obwohl die Experten händeringend auf Verschärfungen drängen, weil sonst eine Überlastung der Intensivstationen nicht mehr zu verhindern sei?

Es ist schon schwer irritierend, wenn, wie in Wien, ausgerechnet der Gesundheitsstadtrat auf die Öffnung der Schanigärten drängt; immerhin hält sich hier der Bürgermeister alle Optionen offen. Im Burgenland vereinigt das pandemische Yin und Yang entgegengesetzter Positionen der Landeshauptmann gleich in sich selbst. Mit der denkwürdigen Krönung, dass er, als der Lockdown für die Ostregion doch verkündet wird, ernsthaft eine glaubwürdige Kommunikation der Politik einfordert. Dass er selbst dieses Prinzip laufend bricht, ficht ihn dabei sichtlich nicht wirklich an.

Der Kampf gegen die Pandemie ist mit Sicherheit der größte Stresstest für die Politik seit Jahrzehnten. Darauf war niemand im Land wirklich vorbereitet. Das ist schlimm genug. Zumindest der Versuchung, in dieser Situation auch noch billige Punkte durch Opportunismus abzustauben, sollte die Politik widerstehen.