"Überprüfbaren Erfolg sicherstellen"

Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner eröffnete ein Euro-Symposium in New York und referierte über den österreichischen EU-Vorsitz vor der Handelskammer USA-Österreich.

Keine der 17 Maßnahmen der Sicherheitsrats-Resolution enthalte einen Zeitplan für die Umsetzung, erklärte Schüssel am Mittwoch abend bei einem Journalistenempfang in der Residenz des

österreichischen UN-Botschafters in New York, Ernst Sucharipa. Es gehe daher jetzt darum, intern Zeitabläufe festzulegen, "damit die Resolution kein zahnloses Papier bleibt", betonte Schüssel. So sei

es in der Kontaktgruppe, der neben dem österreichischen Außenminister seine Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland und den USA angehören, zu einer Einigung darüber

gekommen, daß UN-Generalsekretär Koofi Annan einen Bericht über die Flüchtlingssituation innerhalb von vier Wochen vorlegen werde und die Verteilerzentren für die internationalen Hilfsorganisationen

zur Sicherstellung der humanitären Hilfe in zwei Woche feststehen. Im selben Zeitraum soll auch die Visaerteilung für die zusätzlichen internationalen Beobachter, deren Zahl auf 100 verdoppelt werden

wird, erledigt sein, denn: "Wir haben einiges erreicht, müssen aber auch einen überprüfbaren Erfolg sicherstellen", legt Schüssel Tempo vor.

Albright begrüßt

Petritsch-Nominierung

US-Außenministerin Madeleine Albright habe die Nominierung des österreichischen EU-Sonderbeauftragten Wolfgang Petritsch ausdrücklich begrüßt, berichtete Schüssel weiter, und dem US-Beauftragten

Christopher Hill den Auftrag zur engen Kooperation erteilt.

Bei einem Treffen der EUTroika mit Chinas Außenminister Jiyxuan Tang im Rahmen der 53. UN-Vollversammlung betonte Schüssel das Interesse der EU für eine rasche Aufnahme Chinas in die

Welthandelsorganisation WTO · unter der Voraussetzung, daß China deren Richtlinien wie etwa Transparenz und Marktöffnung umsetze. Das chinesische Wirtschafts-Reformprogramm sei beeindruckend, wichtig

sei nun, daß auch soziale und politische Reformen folgen, unterstrich Schüssel. Auch die Menschenrechtssituation in Tibet sei bei diesem Treffen ein Thema gewesen.

Volles Programm für

Ferrero-Waldner

Um die künftige gemeinsame Europawährung Euro drehte sich ein Symposium für Banker und Wirtschaftstreibende am Mittwoch in New York, das Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner mit einem

Einleitungsreferat eröffnete. Bei einem Treffen mit dem Außenminister von Mozambik, Santos Simao, ging es um Vorbereitungen zur Transportministerkonferenz, danach um eine gemeinsame Erklärung zum

Verbot von Biotoxinwaffen, ein Thema, das von Australien initiiert worden war.

EU nimmt USA

eine Last ab

Ziel der österreichischen EU-Präsidentschaft sei es, als "ehrlicher Makler" die weitere Stärkung der Union voranzutreiben. Dies geschehe einerseits durch die Einführung des Euro und durch die

gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, andererseits durch die geplante Osterweiterung, die Hand in Hand mit der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in den

Reformländern Wohlstand und Stabilität in Europa sicherstellen sollen. Damit werde auch eine neue "Architektur der Sicherheit" auf dem europäischen Kontinent geschaffen und die "USA von dieser

Aufgabe in einem Teil der Welt entlastet", sagte Ferrero-Waldner in ihrem Referat vor Mitgliedern der Handelskammer USA-Österreich.

Die 1949 gegründete Organisation zählt derzeit rund 150 Mitglieder vor allem aus dem Bankensektor und der Industrie und versteht sich in erster Linie als Kontaktbörse für Wirtschaftstreibende,

erklärte deren Präsident Otto Steckelhuber, ehemaliger österreichischer Handelsdelegierter in New York und zuletzt RZB-Repräsentant für die USA und Kanada.

In Vertretung Schüssels nahm die Staatssekretärin am Nachmittag an einem Treffen der EU-Troika mit der SAARC-Delegation (Bhutan, Nepal, Indien, Pakistan, Sri Lanka) teil, in dem es um die Verstärkung

der wirtschaftlichen Beziehungen in Richtung Freihandelszone ging. Mit Annan besprach Ferrero-Waldner danach u. a. den Vorschlag der EU, den ehemaligen dänischen Entwicklungsminister Poul Nielsen für

die Nachfolge an der UNDP-Spitze zu nominieren.