Überraschung bei Südkorea-Wahl

Seoul. Die Parlamentswahlen in Südkorea gehen mit einer großen Überraschung zu Ende: Die konservative Saenuri-Partei, die auch die Präsidentin Park Geun-hye stellt, gewann die Wahl zwar knapp, verliert jedoch aller Voraussicht nach die absolute Mehrheit an Parlamentsabgeordneten.

Laut den jüngsten Hochrechnungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders KBS kommt die Regierungspartei auf 121 bis 143 Sitze, während die größte Oppositionspartei, die Minjoo-Partei, auf 101 bis 123 von insgesamt 300 Sitzen kommt. Das Endergebnis soll Dienstagfrüh bekanntgegeben werden.

Der Wahlausgang könnten Auswirkungen auf die geplanten Wirtschaftsreformen von Präsidentin Park haben, diese könnten nun zum Erliegen kommen. Die letzten anderthalb Amtsjahre ihrer Legislaturperiode werden wohl noch stärker als zuvor von politischem Stillstand geprägt sein, bevor das Land im Dezember 2017 ihren Nachfolger wählt.

Überraschend kommt das Wahlergebnis nicht zuletzt, weil die linksgerichtete Opposition mehr denn je von inneren Streitigkeiten zerrüttet ist: Im Jänner 2014 spaltete sich der ehemalige Software-Entwickler Ahn Cheol-su von der Minjoo-Partei ab und gründete die neue Volkspartei. Er inszeniert sich als ein koreanischer Steve Jobs, der mit den angestaubten und korrupten Parteieliten aufräumen will. Vor allem aber zersplittert Ahn die Oppositionsstimmen.

Die konservativen Stammwählerschaft wiederum lässt sich vor allem unter den älteren Südkoreanern finden, die noch unter der Militärdiktatur aufgewachsen sind und von der antikommunistischen Erziehung während des Kalten Krieg geprägt wurden. Ihre vorherrschenden Wahlmotive werden von außenpolitischen Themen dominiert: die starke Militärallianz mit Washington sowie eine harte Linie gegenüber Nordkorea.

Gespaltene Linke

Die Linke wiederum "ist sehr gespalten, wie man mit Nordkorea umgehen sollte", sagt Robert Kelly, Politologe an der Pusan National University: "Sie springt hin und her zwischen Annäherung und Konfrontation."

Nur wenige Tage vor den Wahlen ist die Regierungspartei in die Kritik geraten, die "Nordkorea-Karte" zum Stimmenfang auszuspielen: So haben mehrere Regierungsbehörden kurz vor dem Urnengang am Mittwoch die spektakuläre Flucht von 13 nordkoreanischen Restaurantarbeitern in China sowie einem hochrangigen Spionage-Offizier bekanntgegeben. Normalerweise halten sich die Behörden bei solchen Fällen überaus bedeckt.

Die dringlichsten Themen in Südkorea sind jedoch innenpolitischer Natur: Die Jugendarbeitslosigkeit ist annähernd so hoch wie Ende der 1990er Jahre, als Südkoreas Wirtschaft von der Asienkrise erschüttert wurde. Zudem brechen die Exporte unter der lahmenden Wirtschaft Chinas ein. Auch die Einkommensschere wächst rasanter denn je, und die Haushaltsschulden betragen umgerechnet rund 860 Milliarden Euro. Allen voran verdüstert die demografische Entwicklung die Zukunftsaussichten des Landes. Südkorea leidet unter der niedrigsten Geburtenrate aller OECD-Länder. Präsidentin Park wird dabei immer wieder vorgeworfen, zu wenig für schwangere Frauen getan zu haben.