Übers Geld reden wir später

Niederösterreich. "Transparenz". Kaum ein Begriff ist derzeit so in Mode und wird in Sonntags- und derzeit auch in Wahlkampfreden so oft eingebaut. Schließlich sind am Sonntag Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich. Die "Wiener Zeitung" macht die Probe aufs Exempel und unterzieht den Wahlkampf in Niederösterreich einem Transparenz-Check. Wer hat wie viel für den Wahlkampf ausgegeben? Woher kommt das Geld? Wie und wann wird es offengelegt?

Vorbildliche Grüne

Wie aus der Pistole geschossen geben die Grünen an, eine Million Euro in die Schlacht zu werfen, zum Teil auf Pump: 300.000 Euro für Plakate, 90.000 Euro für Inserate und 300.000 Euro für Veranstaltungen. Über das Sponsoring eines Renault als ersten Preis für ein Gewinnspiel gibt es im Internet ein eigenes Dossier.

Unkompliziert geben auch SPÖ und FPÖ Auskunft. Die Sozialdemokraten geben 2,5 Millionen Euro aus, die aus Parteienförderung und Mitgliedsbeiträgen stammen, die Aufschlüsselung der Kosten stellt sie bereit; die FPÖ hat - bei einem Gesamtbudget von etwas über einer Million Euro - je ein Drittel für Plakate, Inserate und Wahlkämpfe vor Ort ausgegeben. Spenden und Sponsoring habe es bisher keines gegeben.

Das Team Stronach, das die "Transparenz" als wichtigsten Wert für Österreich plakatiert, will die gesamten Wahlkampfkosten erst "nach deren Verrechnung" bekanntgeben. Feststeht, woher das Geld kommt: Ausschließlich aus der Privatkasse von Frank Stronach, gibt ein Sprecher bekannt.

7,6 Millionen Euro hat Stronach bisher an das Team Stronach überwiesen. Das ist deswegen bekannt, weil Großspenden über 50.000 Euro dem Rechnungshof zu melden sind.

Am knappsten ist in Niederösterreich die Auskunft der ÖVP. "Diese Fragen sind im NÖ-Parteienfinanzierungsgesetz festgelegt. Genau entsprechend diesen gesetzlichen Vorgaben werden wir offenlegen", so das Statement.

Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung rechnet in eineinhalb Jahren mit den finalen Daten. Erst dann werde bekannt sein, ob eine Partei die Obergrenze für die Wahlkampfkosten von sieben Millionen Euro gerissen hat. Befriedigend sei das nicht, meint Sickinger. "Das sollte deutlich zeitnaher sein und auch einem gewissen Monitoring während der Wahl unterliegen. Die Kosten sind selbst relevantes Wahlkampfthema."

Am heißen Buffet

Im Wahlkampf wiederholt thematisiert wurde das Unterstützungskomitee für Erwin Pröll, "Initiative Niederösterreich". Stellvertretender Obmann ist hier der Chef der Raiffeisen-Holding Wien-NÖ, Erwin Hameseder. Gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärt eine Sprecherin, die Bank habe die Abschlussveranstaltung des Komitees im Palais Niederösterreich in Wien mit 400 Gästen und Buffet gesponsort. Die Gegenleistung war Product Placement, also unter anderem das Raiffeisen-Logo bei der Veranstaltung.

Auf der Homepage der Initiative scheint Raiffeisen unter der Rubrik Sponsoring aber nicht auf, sondern nur Agrana und die Industriellenvereinigung NÖ. Agrana hat nach Angaben einer Sprecherin die Auftaktveranstaltung des Komitees in der Werft Korneuburg gesponsort, die IV NÖ eine Veranstaltung in St. Pölten. Raiffeisen, Agrana und die IV NÖ geben an, keine weiteren Spenden ans Komitee getätigt zu haben. Großspenden an die ÖVP NÖ hat der Rechnungshof bisher nicht gemeldet, sie könnten aber vor Inkrafttreten der neuen Regelung ergangen sein. Weder vom Komitee noch von der ÖVP war zu erfahren, wer die Plakate und Inserate der Initiative bezahlt hat.

Für Sickinger ist klar: Spenden und Sponsoring für den Verein muss die ÖVP in die Wahlkampfkosten einrechnen. "Der Aufruf, Pröll zu wählen, ist ein Aufruf, die Partei zu wählen. Wenn man behauptet, das ist parteiunabhängig, dann ist das ein Märchen." Die Partei müsse alle Zuwendungen über 1000 Euro an das Komitee offenlegen.