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"Übertriebene Maßnahmen sind kontraproduktiv"

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Anlässlich eines Referats im Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog äußerte der Obmann der Südtiroler Volkspartei, Siegfried Brugger, Zweifel an der Sinnhaftigkeit der EU-14-Sanktionen gegen Österreich: Denn damit würden selbst so Unbeteiligte wie die deutschsprachige Minderheit Italiens in Mitleidenschaft gezogen.


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Bezugnehmend auf das Thema der unter Vorsitz von Altbundeskanzler Franz Vranitzky stattfindenden Tagung "Südtirol im neuen Europa" meinte Brugger, dass es zur Verwirklichung der Idee eines vielfältigen Europas der "vollen Handlungsfähigkeit Österreichs" bedürfe.

Die wichtigsten Erfolge für Südtirols Europapolitik seien die neugewonnene Bewegungsfreiheit durch das Abkommen von Schengen und ein gemeinsames Süd- und Nordtiroler Büro beim "Ausschuss der Regionen" in Brüssel.

Angesprochen auf die von der EU beschlossenen bilateralen Sanktionen meinte Brugger, es gehe nicht an, dass wegen den Verfehlungen "einer gewissen Partei" ein ganzer Staat isoliert werde. Die "übertriebenen" Strafmaßnahmen seien schon deswegen kontraproduktiv, da sie "Demagogen" nützen und die Falschen treffen würden.

So hätte Italien die Ratifizierung eines gerade für Südtiroler wichtigen Gesetzes, in dem die Anerkennung von in Österreich erworbenen akademischen Titeln fixiert werden sollte, im Zuge der in Brüssel beschlossenen Sanktionsmaßnahmen für unbestimmte Zeit aufgeschoben.

Es bestehe die Gefahr, dass Österreich angesichts seiner nunmehr eingeschränkten Möglichkeiten die traditionelle Rolle einer "Schutzmacht für Südtirol" nicht mehr gerecht werden könne, so Brugger.

Denn obwohl die Südtiroler Selbstbestimmungsbestrebungen gerade in den letzten Jahren unter der autonomiefreundlichen Mitte-Linksregierung in Rom große Erfolge zu verzeichnen gehabt habe, sei eine Fortführung dieser Entwicklung in Zukunft zumindest fraglich. Das Erstarken rechtsgerichteter, ausländerfeindlicher und postfaschistischer Kräfte in Italien lasse berechtigte Zweifel aufkommen, so Brugger. Vertreter dieser Parteien hätten bereits mehrfach angedroht, Südtirol den "Geldhahn abzudrehen".

Ob sich die Europäische Union angesichts einer Mitte-Rechts Regierung Silvio Berlusconis und Umberto Bossis ebenfalls zu Sanktionen entschließen könnte, wagte Brugger allerdings zu bezweifeln.