Überwältigende Mehrheit beurteilt Arbeit der EU positiv

Am 13. Juni ist es soweit. Zum zweiten mal finden in Österreich Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlkampfmaschinerie beginnt nur allmählich anzulaufen und die Österreicherinnen und

Österreicher werden spät aber doch mit Werbematerial eingedeckt.

Man wählt noch weniger als bei Nationalratswahlen die Partei, die die buntesten Plakate hat. Wie aus einer Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und der Sozialwissenschaftlichen

Studiengesellschaft (SWS) hervorgeht, ist es für die Wahlberechtigten besonders wichtig, und zwar für 78%, daß die Kandidaten glaubwürdig sind. Für 67% ist das jeweilige EU-Programm sehr wichtig für

ihre Wahlentscheidung. Nur für 49% ist die Symphatie zu der Partei, die sie auch bei den Nationalratswahlen wählen würden, ausschlaggebend.

Daran ist zu erkennen, daß viele Österreicherinnen und Österreicher nationale und europäische Wahlen trennen. Obwohl 74% der Befragten glauben, daß sie persönlich den Interessen Österreichs nützen,

wenn sie an der Wahl teilnehmen, sagen aber nur 46%, daß sie auch sicher zur Wahl gehen werden. Dies war bei der ersten Europawahl nicht anders und dann gingen doch 68% zur Wahl.

61% der Befragten meinen, daß die Wahlbeteiligung offenbar geringer als bei Nationalratswahlen sein wird. Es wird allerlei Überzeugungsarbeit bedürfen, um eine Wahlbeteiligung zu erreichen, auf die

wir stolz sein können.

Weiters wurde die österreichische Bevölkerung befragt, wie sie die Arbeit der EU beurteilt. Diese Beurteilung fiel trotz der hochgespielten Korruptionsaffäre durchaus positiv aus. Wahrscheinlich

hatte dieser Skandal kaum die erwarteten Auswirkungen auf das Meinungsbild, da Korruption nicht als spezielles Phänomen der EU erachtet wird, weil sich 64% der Befragten "Freunderlwirtschaft" in

allen Nationalstaaten vorstellen können. Somit wird Korruption nicht als Fehler des Systems, sondern als Fehler von Menschen gewertet.

62% der Befragten beurteilten die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU als gut. Dies ist sicher darauf zurückzuführen, daß Verbrecher nun auch über die Grenzen hinaus verfolgt werden können

und damit ein höheres Sicherheitsgefühl bei der österreichischen Bevölkerung entsteht.

58% der Befragten, meinten, daß die Arbeit der EU im Bereich der Währungspolitik durchaus gut gewesen sei. Dies läßt sich mit Sicherheit auf die gute Entwicklung des Euro zurückzuführen. Die

beeindruckende innere Stabilität der gemeinsamen Währung, die sich in der sehr niedrigen Inflationsrate manifestiert, stärkt das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die

Währungspolitik der Union. Bemerkenswert ist, daß vor allem die junge Generation hinter der Währungspolitik der EU steht. Sie sieht in der neuen Währung eine Chance für die Zukunft. So beurteilen

auch 69% der Maturanten und Akademiker die gemeinsame Währungspolitik sehr positiv.

Verständlich erscheint es allerdings, daß nur 40% der Befragten die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU würdigten, denn von dieser Zusammenarbeit ist in Österreich nicht wirklich viel zu

hören.

Auf die Frage, ob Österreich in der EU bleiben, oder wieder austreten solle, antworteten 74%, daß Österreich Mitglied bleiben solle. Waren es 1994 33%, die die der Union nicht beitreten wollten,

sagten 1999 nur 20%, daß sie wieder aus der EU austreten wollen.

Diese hohe Zustimmung zu einem gemeinsamen Europa könnte ohne die positiven Erfahrungen, die wir bisher mit der Europäischen Union gemacht haben, nicht erklärt werden.

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Dietmar Pöschl ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.