Ukraine: Impuls für ausländische Investoren

Nach dem Wahlsieg des pro-westlich eingestellten Oppositionspolitikers Viktor Juschtschenko bei der ukrainischen Präsidentenwahl könnten die wirtschaftspolitischen Weichen neu gestellt werden - in der Ukraine selbst, aber auch in den Beziehungen der EU mit der Ukraine.

"Die EU hat bisher eine schwache Beziehung zur Ukraine gehabt und nur wenig Anreize dafür gegeben, dass sich die Ukraine den EU-Standards annähert", erklärt Astrov. So werde Russland von der EU als "funktionierende Marktwirtschaft" anerkannt, die Ukraine aber nicht. Zudem gebe es verschiedene Anti-Dumping-Maßnahmen, die Waren aus der Ukraine beim Export in die EU mit hohen Zöllen belegen, sowie Quoten für die Lieferung von Stahl. Die im Mai dieses Jahres der EU beigetretenen zentral- und osteuropäischen Länder sind wichtige Absatzmärkte für die russische und ukrainische Stahlproduktion. Doch während die Quote für EU-Stahlimporte aus Russland nach der EU-Erweiterung erhöht wurden, warte die Ukraine noch immer auf die Ratifizierung des entsprechenden Übereinkommens.

Die künftigen Wirtschaftsbeziehungen der Ukraine zu Russland werden auch von der weiteren Annäherung der Ukraine an die EU abhängen. Falls es einmal eine Freihandelszone mit der EU geben wird, dann müsste auch der Handel mit Russland liberalisiert werden. "Es ist wichtig, dass zwischen der Ukraine und Russland keine Trennlinie entsteht". Das fordere sowohl Verständnis von der EU als auch von Russland, das akzeptieren müsse, dass die Ukraine eine Integration mit der EU anstrebt.

Russland ist für die Ukraine der wichtigste Handelspartner. Die Ukraine exportiert unter anderem Maschinen nach Russland. Russland wiederum ist für die Ukraine "der wichtigste Gas- und Öllieferant und das zu Preisen, die weit unter jenem des Weltmarktes liegen", beschreibt Astrov die Abhängigkeit des Landes. Die EU sollte daher die Wirtschaftsbeziehung zwischen der Ukraine und Russland nicht stören.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine sieht Astrov grundsätzlich positiv: Die makroökonomischen Daten seien gut, das Budgetdefizit und die Inflation habe man im Griff und auch der Bankensektor sei laut Fundamentaldaten nicht in der Krise. Er sei sogar besser in Form als jener in Russland.

Unter dem neuen Präsidenten könnte die Attraktivität der Ukraine für ausländische Investoren steigen, die bisher vor dem schlechten Image des Landes zurückgeschreckt sind, meint Astrov. Zudem stünden in der Ukraine noch einige Privatisierungen offen. Es werde allerdings auf die Politik ankommen, inwieweit dabei auch ausländische Investoren zum Zug kommen werden. Schließlich habe auch Juschtschenko seine Oligarchen, die ihn unterstützen, und die selbst Interesse an dem einen oder anderem Unter nehmen haben . . .