Ukraine-Konflikt muss ohne Wirtschafts- Sanktionen gelöst werden

Der österreichischen Wirtschaft wird durch die EU-Sanktionen gegen Russland massiver Schaden zugefügt, es droht ein Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Von den geschäftlichen Verbindungen mit Russland betroffen sind rund 55.000 Arbeitsplätze und 1250 Unternehmen im Land.

Die Bauern waren die Ersten, die die Folgen der Wirtschaftssanktionen und die Gegensanktionen zu spüren bekommen haben. Je länger der Konflikt dauert, umso mehr wird auch die heimische Wirtschaft betroffen sein.

Allen voran wird es aber jene heimischen Banken treffen, die besonders stark in Russland engagiert sind. Die Kreditausfallsrisiken betragen fast 40 Milliarden Euro. Für diese Summe werden dann wieder die leidgeprüften Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Denn es ist leider so, dass systemrelevante Banken letztlich immer vom Steuerzahler gerettet werden müssen.

Die Steuerzahler sind aber bereits von den Auswirkungen der Sanktionen betroffen, denn kaum beschließt die EU eine weitere Verschärfung, schon kommt weniger Gas nach Österreich. Was das - trotz aller Beteuerungen der Verantwortlichen, unsere Speicher seien voll - bedeutet, liegt auf der Hand: Die Sorge vor höheren Energiekosten und kalten Wohnungen geht bereits um.

Die Sanktionen treffen aber nicht nur EU-Bürger, sondern die einfachen russischen Bürger. Somit greifen die Sanktions-Verfechter nicht nur in das Leben ihrer eigenen Bürger ein, sondern auch in das eines anderen, souveränen Staates - mit welchem Recht? Zudem werden wegen der Sanktionen die autoritären Tendenzen in Russland - die zu Recht kritisiert werden - beschleunigt statt gebremst. In diesem Quasi-Kriegsrecht werden immer die Bürgerrechte eingeschränkt.

Wie bei fast allen Konflikten auf der Welt geht es auch bei diesem vor allem um Rohstoffe, Macht und Einfluss, und nicht so sehr um die betroffenen, meist armen Menschen. Man braucht sich nur die Handelsbilanzen ansehen: zwischen Russland und der EU 430 Milliarden Euro, zwischen den USA und Russland aktuell 30 Milliarden.

Der offizielle Grund für die Sanktionen war der Abschuss von MH17 durch die Russen. Aus dem ersten offiziellen Untersuchungsbericht geht mit keinem Wort hervor, dass es auch nur den Hauch eines Beweises gibt, dass es die Russen waren. Kein österreichisches Regierungsmitglied hat es gewagt, das zu thematisieren.

Hier müssen unsere Regierungspolitiker ansetzen! Bevor wir endgültig in einem brutalen Wirtschaftskrieg landen, muss eine friedliche Lösung her. Da hat das neutrale Österreich mit einem Hauptsitz der UNO beste Tradition seit dem Wiener Kongress vor genau 200 Jahren.

Ich fordere daher Kanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz auf, zu versuchen, die EU Sanktionen sofort zu stoppen. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass schon nächste Woche in Wien ein Friedensgipfel mit allen relevanten Streitparteien stattfindet. Ein Politiker vom Format eines Bruno Kreisky hätte dies gemacht.

Unsere Politiker sollten sich unseren Arbeitern und Unternehmern - unserem Land - verpflichtet fühlen. Sie haben nicht Wirtschaftskriege zu führen, die wir nur verlieren können!