Ukraine-Krieg wird auch durch Wahlen entschieden

Man weiß nie, wann ein Krieg beginnt - außer, man startet ihn selbst", sagt der Politologe Ivan Krastev. Genauso unmöglich sei es, das Ende eines Krieges vorauszusagen, weshalb sämtliche Prognosen zum Verlauf des Ukraine-Krieges eine äußerst unsichere Angelegenheit seien.

Trotzdem versuchte sich Krastev am Mittwoch daran bei einem Vortrag, der vom "Presseclub Concordia" und dem "forum journalismus und medien" (fjum) veranstaltet wurde. Der aus Bulgarien stammende und international hoch angesehene Politologe verwies dabei auf einen Umstand, der in der öffentlichen Debatte bisher wenig Beachtung fand: Wie sehr die Entwicklung im Ukraine-Krieg in desem neuen Jahr 2023 mit Wahlen zusammenhängt, die allesamt 2024 stattfinden: Dann werden nämlich sowohl der russische als auch der ukrainische Präsident gewählt sowie das EU-Parlament und der künftige US-Präsident bestimmt.

Separatistenführer wendet sich gegen Präsident Putin

Auch wenn niemand glaubt, dass die russische Bevölkerung ihren Präsidenten frei wählen kann, hat dieses Votum doch eine Bedeutung für den Krieg. "Putin muss sich für sein Handeln rechtfertigen", sagt Krastev, der das Centre for Liberal Strategies in Sofia leitet und auch am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien tätig ist. Diese Ausgangslage für Putin bekommt noch zusätzliche Brisanz dadurch, dass das kriegstreibende, nationalistische Lager immer aggressiver auftritt und es der Staatschef nicht mehr in demselben Maße kontrolliert wie früher.

So hat nun der russische Ex-Geheimdienstoffizier Igor Girkin laut dem US-Institut für Kriegsstudien (ISW) seine Kritik an der Kriegsführung Moskaus in der Ukraine verschärft. Selbst einer Amtsenthebung Putins würde er zustimmen, sagte demnach der frühere Separatistenführer, der für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird. Der Ex-Geheimdienstoffizier kritisiert Putin dafür, Befehlshaber zu ernennen, die für häufige Misserfolge im Krieg verantwortlich seien. Genau solche Stimmen könnten Putin zu weiteren Kursverschärfungen treiben.

Fast gleichzeitig wie in Russland, nämlich ebenfalls im Frühling 2024, sind Präsidentenwahlen in der Ukraine angesetzt. Diese werden eine logistische Herausforderung: Sie werden voraussichtlich in Kriegsgebieten stattfinden, aus denen ein großer Teil der Bevölkerung geflohen ist.

Krastev rechnet aber fest damit, dass diese Wahlen - unter dem Einsatz digitaler Hilfsmittel - stattfinden werden. Eine Absage sei nämlich keine Option für die Ukraine, weil die westliche Unterstützung auch aus dem Grund erfolge, dass sich in diesem Krieg eine Demokratie gegen ein autoritäres Regime verteidigt.

Wobei diese Unterstützung und vor allem auch die Sanktionen gegen Russland in Europa nicht unumstritten sind - vor allem Parteien vom rechten als auch vom linken Rand wettern gegen die Maßnahmen gegen Putins Regime. Somit werden laut Krastev die Wahlen zum Europaparlament "zur größten Volksabstimmung über die europäische Außenpolitik" werden. Wobei sich bei Protestwählern hier voraussichtlich antiwestliche Gefühle und Impfgegnerschaft mit prorussischen Haltungen vermischen werden.

Allerdings werden bei diesem Votum keine neuen nationalen Regierungen bestimmt. Und auch wenn es innerhalb der europäischen Regierungen verschiedene Meinungen gibt, inwieweit die Ukraine unterstützt werden sollte, glaubt Krastev nicht, "dass sich Europa deshalb entzweit - solange die USA ihre Position nicht ändern".

Krastev rechnet mit Intensivierung der Kämpfe

Nicht nur deshalb sind die Präsidentenwahlen in den USA 2024 besonders entscheidend. "Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nicht gewinnen, wenn sie keine militärische und finanzielle Unterstützung aus den USA erhält", betont Krastev. Gleichzeitig wolle auch Präsident Joe Biden nicht, dass die Ukraine den Krieg verliert, weil er sonst den Wählern erklären müsste, warum die Unterstützung für dieses Land umsonst war.

Welche Position die Republikaner einnehmen werden, sei noch unklar, sagt Krastev. Klar ist aber, dass bei einer Wahl nicht ein anderes Land, sondern der "andere Kandidat der Gegner ist". Deshalb wird im Wahlkampf aus Putins Krieg Bidens Krieg werden. "Die Republikaner werden ihm entweder vorwerfen, dass er zu wenig oder dass er zu viel für die Ukraine macht."

Kriege werden laut Krastev nicht nur auf dem Schlachtfeld entschieden. Gerade mit Blick auf diese Wahlen geht Krastev nicht davon aus, dass sich der Krieg in diesem Jahr beruhigen oder gar zu einem eingefrorenen Konflikt wird. "Vielmehr erwarte ich eine Intensivierung der Kämpfe." Denn vor den Wahlen werden wohl die Beteiligten noch versuchen, Zeichen zu setzen.