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Ukraine legt Nato-Beitritt zu den Akten

Von Gerhard Lechner

Europaarchiv

"Wird vom Volk nicht gewollt." | Kooperation mit Bündnis aufrecht. | Kiew/Wien. Was lange vermutet wurde, ist nun amtlich: Die neue ukrainische Führung unter Präsident Wiktor Janukowitsch hat die Pläne von Ex-Staatschef Wiktor Juschtschenko, das Land in die Nato zu führen, offiziell aufgegeben. Außenminister Konstantin Hryschtschenko sagte, die Frage der Mitgliedschaft werde von der Tagesordnung genommen. Parallel dazu bezeichnete auch Janukowitsch den Beitritt als "unrealistisch", da er vom Volk nicht gewollt werde. Tatsächlich ergeben Befragungen seit Jahren eine stabile Mehrheit gegen eine Nato-Mitgliedschaft.


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Dem russisch dominierten Bündnis OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit), dem neben Weißrussland auch einige zentralasiatische Staaten und Armenien angehören, will Kiew deshalb aber nicht beitreten: Das würde, so Hryschtschenko, der "Blockfreiheit" des Landes zuwiderlaufen.

Das Nein zum Beitritt ändert aber nichts an den bestehenden Beziehungen der Ukraine zur Nato. Die will man in Kiew sogar ausbauen: Die Ukraine braucht für ihre Militärreform die Hilfe des Bündnisses. Erst am Donnerstag bekräftigte der Chef der Administration des Präsidenten, Sergej Lewotschkin, dass das mit der Nato geplante Seemanöver "Sea Breeze" vor der Krim in diesem Jahr wie geplant stattfinden werde. Die mehrheitlich russische Krim-Bevölkerung hatte ebenso wie die in der Regierungskoalition vertretenen Kommunisten heftig gegen die Übung protestiert.

Die Frage eines möglichen Nato-Beitritts erhitzt in der Ukraine seit Jahren die Gemüter: Während man im russischsprachigen Ost- und Südteil des Landes gegen das Projekt von Ex-Präsident Juschtschenko Sturm lief, sieht man im äußersten Westen in dem Militärbündnis den einzig effektiven Schutz vor Russland. Am Donnerstag wurde Janukowitsch bei einem Lemberg-Besuch als "Moskaus Sklave" beschimpft.

Dort dürfte die Nachricht aus Kiew mit Erleichterung aufgenommen worden sein: Die Vorstellung, die Awacs-Aufklärungsflieger der Nato würden ihre Runden nicht nur im Baltikum nahe St.Petersburg drehen, sondern auch an der russisch-ukrainischen Grenze, löste im Kreml nicht gerade Freude aus - zumal man dort den Satz des US-Geostrategen Zbigniew Brzezinski kennt, wonach ein Russland ohne Einfluss auf die Ukraine kein Imperium mehr sein könne.