Ukraine: Parlament stimmt Termin für Neuwahlen zu

Kiew/Wien. In der Ukraine rücken Neuwahlen näher. Die Abgeordneten stimmten am Freitag der Entscheidung für einen Wahlgang am 30. September grundsätzlich zu und traten anschließend in Beratungen über noch offene Fragen ein. Besonders über ein Verbot von Fraktionsübertritten im künftigen Parlament wird noch heftig debattiert. Das bisherige hatte Präsident Wiktor Juschtschenko im April aufgelöst, da die Koalition von Premier Wiktor Janukowitsch Abgeordnete aus dem oppositionellen Lager des Präsidenten abgeworben hatte.

Bei der Krise handle es sich einerseits um den Machtkampf der beiden Intimfeinde Juschtschenko und Janukowitsch, meint der ukrainische Politanalyst Oleksander Sushko. "Andererseits ist aber unsere junge Demokratie mit der Verfassung überfordert", sagte er bei einer Veranstaltung des Instituts für den Donauraum- und Mitteleuropa der "Wiener Zeitung".

Gegenseitige Blockade

Nach der Orangen Revolution im Jahr 2004 wurde eine neue Verfassung beschlossen. Nach dieser besitzen sowohl der Präsident als auch das Parlament genügend Instrumente, um sich gegenseitig zu blockieren. "Sobald sich die beiden Seiten in Opposition zueinander befinden - wie das derzeit der Fall ist - kollabiert das System", erklärt Sushko. Außerdem würden beide Fronten alle Möglichkeiten der Rechtssprechung ausnützen, um gegen den Gegner vorzugehen. Der große Verlierer dieses Streits sei die Justiz, die unterwandert werde.

Die Menschen in der Ukraine seien aufgrund des ständigen Machtkampfs der Politik längst überdrüssig. Zudem würden ukrainische Parlamentarier oft mehr die Interessen einer kleinen Schicht von Geschäftsleuten repräsentieren als die der Bevölkerung.

Sushko sieht aber einen entscheidenden Unterschied zwischen Juschtschenko und Janukowitsch. Der Präsident "ist mehr an europäischen Werten orientiert." Janukowitsch hingegen "verwendet zwar jeden Tag das Wort Demokratie, doch er denkt immer noch wie ein Sowjet", sagt Sushko. "Demokratie ist für ihn und seine Mitstreiter nur ein System, das man ausnützen kann, um möglichst viel Macht zu erlangen."