Ukraine und Moldau: "Schulter an Schulter"

Der Erste, der auf dem roten Teppich stand, war Wolodymyr Selenskyj. Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte auf dem Gelände von Schloss Mimi in Bulboaca ihren Nachbarn - bis zur ukrainischen Grenze sind es von dort gerade einmal 20 Kilometer. Der ukrainische Präsident nutzte das enorme Medieninteresse und nahm sich Zeit für die Fragen. "Investieren Sie in unsere Länder, glauben Sie an unsere Demokratien und an unsere Zukunft in der EU", hatte sich Sandu zuvor direkt an den Rest Europas gewandt. Es sei nicht einfach gewesen, nach Moldau zu kommen, begann Selenskyj, aber die beiden Länder würden "Schulter an Schulter" gehen.

Die Ukraine sei auch bereit für die Nato; Sicherheitsgarantien seien für die gesamte Region von großer Bedeutung. Wann würde der Krieg enden? "Wenn wir gewinnen. Oder wenn Russland unser Land verlässt", blieb Selenskyj auf Linie. Beide Länder, Moldau und die Ukraine, hoffen auf einen EU-Beitritt spätestens bis Ende des Jahrzehnts. Selenskyj, der auch auf die Forderung nach weiteren Waffenlieferungen nicht vergaß, versuchte das Anliegen vor den europäischen Staatenlenkern auch im Hinblick auf den Nato-Gipfel vorzubringen, der im Juli in Litauen stattfindet.

Nato-Einigung zur Ukraine

Eine mögliche Aufnahme ist erst nach Beendigung des Krieges möglich. Mehre Mitgliedsländer haben Bedenken angemeldet. Nach Beratungen der Außenminister der Nato-Länder erklärte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg: Alle Nato-Staaten seien sich grundsätzlich einig, dass die Ukraine der Allianz beitreten werde. Beim Gipfel im Juli soll es nun eine belastbare Aussage über das weitere Vorgehen geben. Die Nato hatte der Ukraine bereits 2008 zugesichert, dass sie der Allianz grundsätzlich beitreten könne. Seitdem sind aber keine konkreten Schritte in diese Richtung erfolgt.

In Moldau versäumte Gastgeberin Maia Sandu nicht auf den Hinweis, dass die demonstrative Gemeinsamkeit, der Schulterschluss aller europäischen Länder, unmittelbar auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurückgehe. Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) biete die Plattform für alle, die Probleme gemeinsam zu lösen: "Wie eine Familie, die zusammenhält und sich den Herausforderungen stellt", sagte Sandu.

Die EPG, die sich für ihr zweites Zusammentreffen bewusst ein kleines Land außerhalb der Europäischen Union ausgesucht hat, ist nicht auf gemeinsame Schlusserklärungen und große Entscheidungen aus, vielmehr geht es nach außen hin um die starke Symbolkraft - im Besonderen gegenüber Russland. Nur zwei der 47 EPG-Länder fehlten nun: San Marino und die Türkei.

Zeitgleich mit Westbalkan

Die "Bilaterals", an denen schon auch mehr als nur zwei Länder teilnehmen können, sind eine wertvolle Möglichkeit, Themen auf höchster Ebene ohne Druck zu erörtern. So nahm Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) an einer Diskussionsrunde zum Thema Sicherheit teil, die von Großbritannien und Polen geleitet wurde, dabei ging es auch um das Dauerthema Migration. Gespräche führte Nehammer auch mit den Staats- bzw. Regierungschefs aus Moldau, Portugal, Bulgarien, Georgien und Serbien.

Nehammer wies im Übrigen neuerlich darauf hin, dass im Zuge der Aufnahmegespräche mit der Ukraine und Moldau nicht auf die Länder des Westbalkans vergessen werden dürfe. Für die Ukraine solle es deshalb kein beschleunigtes Verfahren geben, die Länder des Westbalkan müssten die gleichen Rahmenbedingungen haben. Der Kanzler äußerte sich positiv gegenüber den kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten Plänen zur engeren Anbindung der Balkanländer.

Neben "Frieden und Sicherheit" wurde "Energie und Klima" zum zweiten Hauptthema gemacht und hatte damit für Österreich eine unerwartete Aktualität bekommen - am Vorabend hatte Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss in der ZiB2 vom Mittwoch mit der Nachricht aufhorchen lassen, die Ukraine wolle den Gastransit-Vertrag mit Russland nicht über 2024 hinaus verlängern, was für die Lieferungen nach Österreich von einiger Relevanz ist. Nehammer meinte in Moldau, man müsse "Nerven bewahren"; die OMV stelle sich ohnehin auf neue Gasquantitäten ein, um russisches Gas weiter zu ersetzen.