Ukrainer beschweren sich in Brüssel

Neben Klyuyevs Konzern ist am Konsortium auch der ukrainische Stahlkonzern Ilyitch und die Slav AG mit Sitz in Österreich beteiligt. Die Slav AG ist ein Rohstoff-Handelsunternehmen, das zur Ukrpodshipnik-Gruppe gehört.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl habe die Entscheidung, die Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) zu verkaufen, damit begründet, dass man so eine "österreichische Lösung" schaffen könne, so Klyuyev. "Aber wenn man das wollte, warum hat man uns überhaupt zum Mitbieten eingeladen?" fragt sich nun der Konzernchef. "Sie hätten uns gleich sagen sollen, dass ukrainische Investoren unerwünscht sind. Das hätte uns viel Zeit und Geld erspart."

Die Ukrainer hätten etwa 3 Mio. Euro für die Ausarbeitung eines Business-Planes sowie die rechtliche Beratung ausgegeben, sagt Klyuyev. Man habe der Finanzmarktaufsicht (FMA) jedes gewünschte Dokument zukommen lassen. Die FMA habe versichert, alle Bieter gleich zu behandeln.

Rechtliche Schritte

"Wir haben aber nicht aufgegeben", versichert der Ukrpodshipnik-Chef. In den nächsten Tagen werde das Konsortium eine formale Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen. Sie soll prüfen, ob das Verkaufsverfahren rund um die Bank Burgenland fair abgelaufen ist oder ob gegen ausländische Investoren diskriminiert wurde. Möglich ist diese Beschwerde, weil ein Konsortialpartner die Slav AG ein Unternehmen mit Sitz in der EU ist. Sie hat auch formal das Angebot für die Bank Burgenland abgegeben. Im schlimmsten Fall für Burgenland könnte die Kommission den Verkauf an die GraWe für null und nichtig erklären, erläutert Gregor Trummer, der Anwalt des ukrainischen Konsortiums.

Die Ukrainer fühlen sich deshalb diskriminiert, weil das Angebot ihrer Ansicht nach in allen von der Landesregierung als wichtig bezeichneten Punkten besser gewesen sei (siehe Grafik). So habe die GraWe Liegenschaftsgesellschaften der Bank Burgenland nicht übernommen. Diese muss nun das Land um 25 Mio. Euro kaufen, wodurch sich der Netto-Erlös aus dem Bank-Verkauf verringere.

Rechne man noch Garantievereinbarungen hinzu, so liegt das Kaufangebot der Ukrainer um 76,7 Mio. Euro höher als jenes der GraWe. Außerdem hätten die Ukrainer 85 Mio. an Eigenkapital in die Bank nachgeschossen, während die Grazer nur 40 Mio. Euro zufließen lassen wollen.

Polit-Streit geht weiter

Die Ankündigung der Ukrainer, die EU-Kommission einzuschalten, hat im Burgenland prompt zu innenpolitischen Streitereien geführt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) meint, man sehe der Beschwerde gelassen entgegen, weil keine Diskriminierung vorläge. Denn die Beraterbank HSBC habe den Verkauf an die GraWe empfohlen. Die burgenländischen Grünen und die Freiheitlichen hingegen bezweifeln mittlerweile, dass der Verkauf an die Grazer Wechselseitige angesichts der Preisdifferenz wirklich so ein guter Deal gewesen sei. Die ÖVP bezeichnet die Kritik der FPÖ als "lächerlich".