Um des Friedens willen

Wien. Arbeiten statt streiten. Das will die Regierung vorleben. Und zwar Dienstag und Mittwoch in Waidhofen/Ybbs. An zwei Tagen will sich das 18-köpfige Regierungsteam zusammensetzen und die Projekte für die kommenden Monate ausarbeiten. Konkretes wollte im Vorfeld niemand verraten. ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger jedenfalls kann sich auf weniger glattes Terrain freuen, als er in den vergangenen Tagen in seiner eigenen Partei vorgefunden hat. Denn mit Bundeskanzler Werner Faymann dürfte die Gesprächsbasis teilweise besser sein als mit so manchem ÖVP-Granden.

Heute, Dienstag, Mittag treffen die Minister in Waidhofen ein. Die meiste Zeit wird die Regierungsriege in gemeinsamen Gesprächen und Planungen verbringen, für Abklärungen werden sich aber immer wieder kleinere Konstellationen bilden. Bei einem gemeinsamem Abendessen soll Stimmung für die Regierungsarbeit gemacht werden. Journalisten sind nicht erwünscht - um der Regierung ungestörtes Arbeiten zu ermöglichen, wie es heißt. Erst am Mittwoch darf die Presse dabei sein, wenn nach dem Ministerrat in einem Pressefoyer die Planung präsentiert wird.

Um das Budget selbst wird es bei der Regierungsklausur nicht gehen, wurde der "Wiener Zeitung" bestätigt. Allerdings sind natürlich Finanzfragen nie ganz ausgeklammert, wenn es um die Realisierung von Regierungsvorhaben geht. Eines ist klar: Die Ministerien müssen gemeinsam 500 Millionen Euro bei ihren Ermessensausgaben einsparen. Da kommt aber das Bundesministeriengesetz ins Spiel, das am 29. Jänner im Nationalrat beschlossen werden und ab Mitte Februar in Kraft treten soll. Erst damit wird nämlich festgelegt, welche Aufgaben zu welchem Ministerium ressortieren. Und erst dann sind die Einsparungen bei den Ermessensausgaben klar.

Das Budget 2014 selbst soll am 23. Mai im Nationalrat beschlossen werden. Darauf haben sich die sechs Fraktionen im Nationalrat geeinigt. Die Budgetberatungen starten am 29. April mit der Budgetrede von Finanzminister Spindelegger. Tags darauf ist die Erste Lesung, am 8. Mai das Budgethearing vorgesehen.

Familienbeihilfenerhöhung wahrscheinlich

Zwar wollte im Vorfeld niemand Details zu den jeweiligen Projekten der Ressorts verraten, einiges ist aber absehbar. Die neue Familienministerin Sophie Karmasin wird vermutlich ein Gesetzesvorhaben für Mitte des Jahres präsentieren, das den bereits im Juni 2013 im Ministerrat beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung beschreibt. Dafür sollen jährlich 25 Millionen Euro vor allem in Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige fließen, damit Österreich das "Barcelona-Ziel" der EU möglichst bald erreicht.

Ebenfalls mit Juli soll die Familienbeihilfe erhöht werden. Da eine Lösung in Waidhofen zu präsentieren wäre naheliegend. Allerdings war zuletzt noch unsicher, ob man sich auf ein Modell einigen kann. Möglich wäre nämlich eine einmalige starke Erhöhung bei gleichzeitiger Abschaffung des Schulstartgelds - was Karmasin ablehnt - oder eine mäßige Erhöhung mit laufender Valorisierung.

Keine Projekte vorstellen wird dem Vernehmen nach Außenminister Sebastian Kurz. Dabei sind die Pläne des Außenamtes durchaus spannend: So soll sich Österreich laut Regierungsprogramm wieder stärker als Vermittler profilieren, etwa durch eine angedachte Abrüstungskonferenz 2014 oder 2015 in Wien. Erschwert wird das ganze freilich dadurch, dass auch Kurz’ Ressort sparen muss. Um 18,5 Millionen Euro sollen die Ermessensausgaben heuer gekürzt werden. Davor wird man aber in Waidhofen nichts hören, weil der Neominister die Klausur vorzeitig verlassen wird, um in Berlin sein deutsches Pendant Frank Walter Steinmeier zu treffen.

Ihre Arbeitsschwerpunkte für 2014 hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schon am Montag vor Journalisten präsentiert - allerdings ging die Präsentation nicht über die Ankündigung von Konzepten hinaus. So will die Ministerin im Februar Details über eine Neugliederung der Polizeiwachen vorstellen, wobei allgemein mit der Schließung zahlreicher Wachzimmer gerechnet wird. Für heuer stehen zudem im Bereich der Terrorismusbekämpfung einer Modernisierung von Ausrüstung, Infrastruktur und Ausbildung auf dem Programm. Stets im Auge behalten muss Mikl-Leitner, dass ihr Budget im Bereich der Ermessensausgaben um 38,4 Millionen Euro gekürzt wird.

Sogar 63,4 Millionen Euro weniger hat Verteidigungsminister Gerald Klug zur Verfügung. Da gestalten sich die geplante Wehrdienstreform und die Reaktivierung der Miliz, wie im Regierungsprogramm geplant, entsprechend schwierig. Klug kündigte daher in der "Presse" auch ein "Sparprogramm ohne Tabus" an, dem auch Auslandseinsätze zum Opfer fallen könnten. Außerdem dürften weitere Kasernenverkäufe zur Diskussion stehen.

Alles unter Finanzierungsvorbehalt

Auch für Justizminister Wolfgang Brandstetter wird 2014 finanziell kein Zuckerschlecken, muss sein Ressort doch 41,6 Millionen Euro einsparen. Dafür soll etwa die Reform der Bezirksgerichte weitergeführt werden. An Projekten sind zudem eine Reform der Strafprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Urheberrechts angedacht. Kostenintensive Vorhaben, wie etwa der Neubau einer Justizanstalt samt Jugendabteilung im Raum Wien dürften aber eher aufgeschoben werden. Hier wird dann wohl der Finanzierungsvorbehalt schlagend, der über sämtlichen im Regierungsprogramm aufgezählten Vorhaben schwebt.

Eher ausgenommen davon dürften Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung sein. Sie werden - neben dem Teambuilding - den Schwerpunkt der Klausur in Waidhofen bilden. Wie Finanzminister Michael Spindelegger am Montag ankündigte, soll dazu etwa eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft präsentiert werden. Sie soll dazu dienen, die "Investitionsschwäche der Wirtschaft zu reduzieren", wie es im Regierungsprogramm heißt. Dazu werden 2014 und 2015 jeweils 100 Millionen Euro in die Hand genommen. Als weitere Maßnahmen kündigte Spindelegger die Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung und zum Insolvenzentgeltfonds (2015) sowie die Abschaffung der Gesellschaftssteuer (2016) an. Aber Spindelegger muss auch bei seinem eigenen Ressort sparen: Um 33,5 Millionen Euro sinken die Ermessensausgaben des Finanzministeriums.