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Um gutes Zeugnis bemüht

Von Alexandra Grass

Politik

In Sachen Koalitionsklima war die Regierungsriege am Dienstag bemüht, eine gute Zusammenarbeit zu signalisieren und Vizekanzler Herbert Haupt stellte klar: "Schulnoten sind unter dem Schuljahr nichts Endgültiges. Wir werden uns um etwas bemühen, das alle Eltern sich wünschen, nämlich ein gutes Zeugnis", erklärte er nach dem Ministerrat im gemeinsamen Pressefoyer mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.


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Schüssel selbst hob vor allem die Regierungsarbeit des ersten Halbjahres als "erstklassig" hervor. Und weiter: Diskussion sind "wichtig und gut" - schließlich ist die Koalition "keine Einheitspartei", sondern "zwei eigenständige Partner" würden "um Identität ringen", dabei aber immer "das Staatsganze im Auge haben". Als Zeichen der gemeinsamen Reformfreudigkeit haben Schüssel und Haupt auch gleich die Schwerpunktthemen der Herbstarbeit genannt. Am Programm steht etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die Harmonisierung der Pensionssysteme und das Bundestierschutzgesetz. Nähere Details dazu gab es allerdings keine. "Die Politik muss besser werden", forderte der stv. SPÖ-Chef und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer Pressekonferenz. Und die Regierung müsse sich endlich "zentralen Aufgaben" widmen, wie etwa der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.