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Wesentliche Änderungen im Bereich des Kraftfahrzeuggesetzes (KFG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie des Führerscheingesetzes (FSG) passierten am Mittwoch den Verkehrsausschuss im Parlament. Diese sehen unter anderem die Einführung der Section Control, der 0,1-Promille-Grenze für Fahrlehrer sowie die freie Wahl des Fahrprüfungsortes vor. Obwohl vom Ministerium vorgeschlagen, wurde die Mehrphasenausbildung für Führerscheinneulinge in diesen Änderungen noch nicht berücksichtigt.
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Eine der wichtigsten Änderungen im KFG betrifft die Einführung der sogenannten Section Control, um Raser zu stoppen. Dabei handelt es sich um eine vollautomatische, streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung etwa in Tunnels. Des weiteren soll die 0,1 Promille-Grenze für Fahrlehrer eingeführt werden. Auch die viel geforderten EU-Kennzeichen sind in den Änderungen enthalten.
In der StVO wird der Schutz der Fußgänger groß geschrieben. Demnach soll die Mindeststrafe für das Nichtanhalten vor Schutzwegen deutlich angehoben werden.
Im Bereich des FSG besteht künftig die freie Wahl des Fahrprüfungsortes. Außerdem soll der "Psycho-Test" für Jugendliche, die bereits mit 15 ein Moped lenken wollen, entfallen.
Sowohl Experten als auch alle politischen Lager haben sie bereits für gut befunden - die Mehrphasenfahrausbildung. "Es liegen umfangreiche Anregungen für eine Änderung des FSG aus der Behördenpraxis, von den Autofahrerklubs und diversen Interessensvertretungen vor", heißt es in der Regierungsvorlage sehr vage. Und weiter: "Ziel ist die Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen."
Ziel des Ministeriums ist ebenso die Einführung der verpflichtenden Fahrsicherheitstrainings, verkehrspsychologischen Weiterbildungen und Feedbackfahrten mit 2003, wie in der Vergangenheit bereits mehrmals betont worden war. Doch der Beschluss lässt auf sich warten. Es bedürfe noch weiterer Gespräche - vor allem über die Kosten -, hieß es am Mittwoch aus den Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ.
Noch vor der endgültigen Aufnahme in den Nationalen Verkehrssicherheitsplan war seitens des Ministeriums eine Forderung gestellt worden, wonach die Führerscheinausbildung nicht teurer werden dürfe. Für die Experten ist diese Frage gelöst - entsprechende, kostenneutrale Konzepte liegen bereits vor. Am Dienstag hatte das Kuratorium für Verkehrssicherheit die Mehrphasenausbildung einmal mehr als "längst fällig" bezeichnet.
Es liege in der Hand des Ministeriums eine klare Regierungsvorlage vorzulegen, die die Mehrphasenausbildung beinhaltet, betonte ÖVP-Abg. Helmut Kukacka gegenüber der "Wiener Zeitung" und ortet Verzögerungen im Verkehrsressort. Wenn das geschehe, könne diese im nächsten Verkehrsausschuss behandelt und noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
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