Umfangreiche Suche nach etwaiger illegaler Parteienfinanzierung

St. Pölten. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist an diesem Mittwoch zum zweiten Mal in den parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Die ÖVP sieht darin ein reines Wahlkampfmanöver vor der Landtagswahl am 29. Jänner 2023.

Gleichzeitig werden auf Landesebene die Ergebnisse eines der größten Gesamtprüfverfahrens des Landesrechnungshofes zu fünf Prüfaufträgen mit Spannung erwartet. SPÖ, FPÖ und Neos haben mit Unterstützung der Grünen heuer im Frühjahr eine Sonderprüfung des Kontrollorgans beantragt, die klären soll, ob es illegale Parteienfinanzierung durch landeseigene oder landesnahe Institutionen gegeben hat.

Inzwischen hat die SPÖ angekündigt, dass sie am 15. Dezember in der letzten Sitzung des Landtags vor der Wahl einen Untersuchungsausschuss beantragen werde, um etwaige Verstrickungen der Landes-ÖVP und Korruptionsvorwürfe zu klären. Offiziell ist die Landes--ÖVP nicht Gegenstand der Rechnungshofprüfung, die aneren Landtagsparteien hegen jedoch die Vermutung dass die Volkspartei profitiert haben könnte.

Prüfung für die Zeit von

März 2017 bis Mai 2022

Für einen Beschluss ist eine Drittelmehrheit im Landtag notwendig, das wären zumindest 19 von 56 Abgeordneten, wofür die SPÖ mit 13 Abgeordneten die Unterstützung der FPÖ oder von Neos und Grünen braucht.Der Landesrechnungshof prüft Zahlungsflüsse seit März 2017 bis zum Beginn der Sonderprüfung im Mai 2022 im Zusammenhang mit Werbung, Inseraten, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen und Beratungen. Geprüft werden der Landesenenergiekonzern EVN plus Tochterunterehmen, die Hypo Niederösterreich, die Wirtschaftsagentur Eco plus sowie unter anderen die Landesgesundheitsagentur, die Umweltagentur, die Familien- und Radland GmbH, und die NÖ Verkehrsorganisations GmbH.

Praktisch die Hälfte der knapp zwei Dutzend Kontrollore des Landesrechnunhofes in St. Pölten prüft im Rahmen der Sonderprüfung seit Monaten mit Hochdruck. "Ich will mir nicht vorwerfen lassen, dass wir irgendetwas verzögern. Wir werden alles tun, um alles so schnell wie möglich abzuarbeiten", betont die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Edith Goldeband, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" mit Blick auf die Landtagswahl im Jänner 2023 und den bereits laufenden Wahlkampf.

Erste Ergebnisse vor der Landtagswahl

Zu drei Einrichtungen, darunter die Landesgesundheitsagentur, liegen inzwischen Ergebnisse in Form von Rohberichten vor. Dazu müssen allerdings noch die Stellungnahmen auch der Landesregierung eingeholt werden, die danach in den Bericht eingearbeitet werden. Für die Stellungnahmen besteht eine Frist bis zu zehn Wochen. Die Prüfergebnisse könnten demnach vor Weihnachten, jedenfalls aber knapp vor der Wahl an den Landtag übermittelt werden. Die unterschiedliche Dauer der Prüfungen ergibt sich allein durch den unterschiedlichen Umfang, der etwa bei den EVN samt Tochterunternehmen größer ist.

Die ÖVP hat sich bisher gelassen bezüglich der laudfenden Sonderprüfung gezeigt. Für sie handelt es sich um eine Aktion gegen Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die im Landtag seit der Landtagswahl 2018 mit 29 Mandaten knapp die absolute Mehrheit hinter sich hat.

Der SPÖ mit Vizelandeshauptmann Franz Schnabl geht es nicht nur um den Antrag für einen Untersuchungsausschuss an sich. Die SPÖ möchte außerdem zuvor erreichen, dass Einschränkungen für die Opposition bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses reduziert werden.