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Umfehdete Menschenrechte

Von Martyna Czarnowska aus der Türkei

Politik

Allein heuer fast 300 Todesopfer in Kämpfen mit PKK. | Menschenrechtsorganisation: Zu wenig Druck von EU. | Ankara/Diyarbakir. Die Berge im Hintergrund sind kahl, nur spärlich mit ein paar Grasbüscheln bewachsen. Auf dem Foto verschwimmen die sandfarbenen Hügelspitzen mit dem Horizont. "Dahinter ist der Irak", sagt Murat. Er selbst ist im Vordergrund zu sehen; posiert vor einer Batterie Stinger-Raketen. "Von denen haben wir in der Vorwoche ein paar rübergeschossen."

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Murat ist ein 25-jähriger Türke, voller Lebensfreude und Herzlichkeit. Ansonsten ist er im Tourismus tätig, reist durch viele Länder, doch derzeit leistet er seinen Militärdienst in der Türkei ab. Auch an der Grenze zum Irak, wo die türkische Armee bis zu 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Eine Militäraktion im Nordirak gegen die PKK hat das Parlament in Ankara bereits genehmigt. Aber daran will Murat nicht denken, genauso wenig wie er von Angst sprechen möchte. Noch hat er ein paar Tage Urlaub, kann seine Freundin in Ankara besuchen. Dort zeigt er auf dem Laptop die Fotos mit seinen Kameraden in Uniform mit der gleichen Begeisterung wie Bilder von sich in Shorts auf einem Strand auf den Bahamas.

Auf die PKK angesprochen, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei, sucht Murat nach einem englischen Wort, um dann die offizielle Bezeichnung zu benutzen: "Terroristen." Nach einer Weile fügt er hinzu, er habe genug vom Soldatentum und vom Krieg.

"Was wollen Kurden?"

Seit einem Vierteljahrhundert dauern die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und den Separatisten von der PKK. Sie haben zigtausende Todesopfer gekostet. Allein heuer sind fast 300 Menschen umgekommen. Die gefallenen Soldaten heißen in der offiziellen Sprache nicht anders als "Märtyrer". Ihre Begräbnisse werden manches Mal zu nationalistischen Kundgebungen, in denen nicht nur Slogans gegen die PKK sondern gegen alle Kurden zu hören sind.

Doch auch bei anderen Gelegenheiten ist von - keinesfalls kurdenfeindlichen - Türken immer wieder die Frage zu hören, was die Kurden eigentlich wollen. Sie dürften ihre Sprache sprechen, hätten mittlerweile kurdische Fernsehsendungen; erstmals in der Geschichte der Republik ist im Parlament eine kurdische Fraktion vertreten. Und dann kommt das Schlagwort, das die Furcht vieler Türken zusammenfasst: eine Desintegration des Staates. "Die Kurden wollen doch nur ihren eigenen Staat", heißt es oft.

"Das ist alles nur türkische Propaganda." Ali, der das sagt, hat auch gerade Urlaub. Er arbeitet als Dolmetscher im Irak, ist aber derzeit in seiner Heimatstadt Diyarbakir. Von dort ist es nicht weit zur irakischen und syrischen Grenze, aber es sind 1000 Kilometer bis Ankara. "Wir Kurden fühlen uns als türkische Staatsbürger", versichert Ali. "Aber wir wollen unsere Rechte haben und nicht wie Tiere behandelt werden." Die PKK nennt hier kaum jemand "Terroristen". Für Kurden ist sie die "Guerilla".

Noch in den späten 90er-Jahren herrschte in Diyarbakir - wie in weiten Regionen des Südostens der Türkei - der Ausnahmezustand. Kurdisch durfte in Schulen und Ämtern ebenso wenig gesprochen werden wie auf der Straße. Wegen der Kämpfe hat die Armee fast 3700 großteils von Kurden bewohnte Dörfer geräumt. Die Menschen flohen, leben nun in Slums in Istanbul oder Ankara - oder in Diyarbakir, das mittlerweile auf 1,5 Millionen Einwohner angewachsen ist. Die Land- und Viehwirtschaft in der Gegend kam zum Erliegen; die Industrialisierung des Landes reichte nicht bis hierher. Die Region verarmte.

Seit einigen Jahren bemüht sich die Regierung, die sich einen Beitritt zur Europäischen Union zum Ziel gesetzt hat, die Situation der Kurden zu verbessern. So haben Menschenrechtsaktivisten gerade in die EU viele Hoffnungen gesetzt. Doch der Druck aus Brüssel habe nachgelassen, sagt Reyhan Yalcindag von der Menschenrechtsorganisation IHD. "Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind instabil", erklärt sie. "Der Staat unternimmt zu wenig, etwa gegen folternde Polizisten, und auch Vertreter der EU kommen nicht mehr in den Südosten des Landes, um sich umzusehen."

Friedliche Lösung

Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen ist laut IHD heuer sogar höher als vor drei Jahren. Aktivisten müssen zwar nicht mehr so wie früher Mordanschläge befürchten - seit Gründung der Organisation 1986 wurden 22 IHD-Mitarbeiter getötet -, dafür aber langwierige Gerichtsverfahren.

Wie der Türke Murat und der Kurde Ali glaubt auch Reyhan Yalcindag nicht, dass ein Einsatz der türkischen Armee im Nordirak etwas am Konflikt zwischen Türken und Kurden ändert. "Die Frage wäre mit friedlichen Mitteln zu lösen", stellt sie fest: "Indem Minderheiten ihre demokratischen Rechte erhalten."