Umsetzung von Trump-Dekret verursacht völliges Chaos

Wien/Berlin/London. Die Umsetzung des jüngsten US-Einreisestopps für Staatsbürger aus sieben Ländern verursacht völliges Chaos. Nicht nur, dass unklar ist, wer genau von welcher Regel betroffen ist, der Teufel steckt im Detail. So gibt es nach wie vor viele offene Fragen: Sind Journalisten betroffen? Wird mit Doppelstaatsbürgern, etwa Austropersern oder Deutschpersern anders umgegangen als mit britischen Persern?

Und was genau haben die US-Gerichte mittlerweile wieder aufgehoben? Sind es - innerhalb der Bürger aus den sieben Ländern - nur die Besitzer einer Green Card oder eines gültigen Visums, die nun doch einreisen dürfen, oder gilt der Gerichtsbeschluss auch für andere Bereiche?

Fakt ist, dass nach dem sofortigen Inkrafttreten des Dekrets am Freitagabend hunderte Menschen an der Einreise in die USA gehindert wurden. Daraufhin gab es als Reaktion viele Klagen von Betroffenen und zwei US-Gerichte hoben das Dekret in einigen Teilen auf und forderten Heimatschutzministerium die sofortige Umsetzung der Aufhebung. Vor allem bei Green-Card-Inhabern.

Dann begann aber die Ungewissheit, denn bei allen anderen Betroffenen waren die Formulierungen so vage, dass es in einer ersten Reaktion aus dem Heimatschutzministerium hieß, dass man den Gerichtsbeschluss umsetzen werde. Nachsatz: Man werde aber jeden Fall einzeln prüfen und geeignete Maßnahmen setzen, "wenn die Person die Sicherheit der USA gefährden" würde. Ausgespart blieb auch das Thema Doppelstaatsbürgerschaften.

Während sich Großbritannien am Montag mit der US-Vertretung in London einen Schlagabtausch lieferte und überzeugt behauptete, dass der Trump-Beschluss nicht für britische Doppelstaatsbürger gelte - was die US-Vertretung sofort dementierte -, war man in Deutschland um Schadensbegrenzung bemüht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den vom US-Einreiseverbot betroffenen Doppelstaatsbürgern in Deutschland ihre volle Unterstützung zugesichert.

Das Kanzleramt setze alles daran, Rechtssicherheit für diese Menschen zu erhalten und die rechtliche Lage der "Doppelstaatler" zu klären, sagte Merkel am Montag in Berlin am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Man befinde sich deshalb in engen Gesprächen mit den europäischen Partnern. Der notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terror rechtfertige keineswegs einen Generalverdacht gegen Menschen anderen Glaubens. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte eine Stärkung der EU. In Washington gebe es "schon offensichtlich den Wunsch, die Europäische Union zu spalten", sagte Schulz am Montag in Berlin.

In Österreich ist die Rechtslage für Doppelstaatsbürger ebenfalls noch nicht abschätzbar.

Crew-Änderungen bei Emirates

Fatale Folgen gibt es aber jetzt schon für sämtliche Fluglinien, die in die USA fliegen. Airlines wie die AUA-Mutter Lufthansa, Emirates oder Etihad schicken wegen des Einreiseverbots für Bürger einiger muslimischer Staaten Teile ihres fliegenden Personals nicht mehr in die Vereinigten Staaten. Trump selbst beharrt indes auf seinem Erlass.

In US-Medien wurde darüber spekuliert, dass der Trump-Erlass schon bald auch von weiteren Gerichten gekippt werden könnte.