Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der designierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will an dem italienischen Christdemokraten Rocco Buttiglione als künftigem Kommissar für Justiz und Inneres festhalten - ungeachtet der Kritik linker und liberaler EU-Abgeordneter.
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Rocco Buttiglione will von seinen Moralvorstellungen nicht abweichen. "Ich werde meine Überzeugungen nicht für einen Posten verkaufen", zitierte "Il Messaggero" gestern den designierten Justizkommissar. Gleichzeitig verteidigte Buttiglione seine Aussagen zur Familienpolitik: Diese seien missverstanden worden. Am Vorabend hat der Ausschuss für Grundrechte im EU-Parlament mit 27 gegen 26 Stimmen dem künftigen Kommissar die Zustimmung verweigert. Bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament in der Vorwoche hatte Buttiglione gemeint, dass Homosexualität nicht strafbar aber eine Sünde sei. Die Rolle der Frau in der Gesellschaft sei die der Mutter und Ehefrau.
Der designierte Kommissionspräsident Barroso hält trotz der Ablehnung an Buttiglione fest. Er habe Vertrauen zu seinem gesamten Team und werde vor dem abschließenden Votum des Parlaments am 21. Oktober keine weiteren Entscheidungen treffen, erklärte eine Sprecherin in Brüssel.
"Volles Vertrauen in die persönlichen und politischen Fähigkeiten" Buttigliones hat auch der Vorsitzende der konservativen EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering. Linke und liberale EU-Abgeordnete hingegen üben weiter Kritik. So sind die Äußerungen des Italieners für SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger und SPE-Geschäftsführer Hannes Swoboda "völlig inakzeptabel". Empört zeigte sich ebenso der italienische Premier Silvio Berlusconi - über die Ablehnung Buttigliones. Diese habe "einen Beigeschmack von Fundamentalismus" und richte sich gegen "die Gewissensfreiheit eines Politikers katholischen Glaubens".
Buttiglione ist nicht das einzige Mitglied der künftigen EU-Kommission, das umstritten ist. Zweifel gibt es an der Unabhängigkeit von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die in zahlreichen Aufsichtsräten gesessen ist, sowie an Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel, die über einen Grundbesitz verfügt. Kritisiert werden Umweltkommissar Stavros Dimas sowie die für Steuern zuständige Ingrida Udre. Und Laszlo Kovacs, der das Energie-Ressort übernehmen soll, ist vom zuständigen Industrieausschuss im EU-Parlament gar nicht bewertet worden. Seine Eignung war umstritten.
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