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Umstrittene Pflicht zum Klimaschutz

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Ausschüsse im EU-Parlament votieren für verbindliche Vorgaben.


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Brüssel. Gleich dreifach soll sich die EU bei ihren Klimazielen festlegen. So wünscht es sich zumindest das EU-Parlament. In den zuständigen Ausschüssen für Umwelt und Industrie stimmten die Abgeordneten für verbindliche Vorgaben: Der Ausstoß von Kohlendioxid soll bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent reduziert werden, und auf der anderen Seite soll der Anteil von erneuerbaren Energieträgern auf 30 Prozent steigen. Außerdem soll die Energieeffizienz verbessert werden. Damit würden die vor ein paar Jahren fixierten Ziele, die unter anderem ein Fünftel weniger CO2-Emissionen bis 2020 vorsahen, weiter ausgedehnt.

Mit dem Votum zeigten sich nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch Vertreter der Europäischen Volkspartei zufrieden. Diese verwiesen ebenfalls auf die ökonomischen Vorteile. Die "verlässlichen Vorgaben" würden der Wirtschaft Planungssicherheit geben, erklärte der Energiesprecher der ÖVP, Paul Rübig. Gleichzeitig machte er auf "eine Riesenchance für die österreichischen Energietechnikunternehmen" aufmerksam. Doch auch Umweltschutzorganisationen begrüßten die Nachricht aus dem EU-Parlament. Allerdings liege es nun an den Mitgliedstaaten, die Position des Abgeordnetenhauses zu stärken, befand etwa Greenpeace. Die Organisation forderte die Regierung in Wien auf, "Allianzen für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik" voranzutreiben.

Brief an Oettinger

Tatsächlich gehört Österreich bereits zu jenen acht Ländern, die sich vor ein paar Wochen zusammengeschlossen haben, um für verbindliche Klimaziele einzutreten. In einem gemeinsamen Brief an Energiekommissar Günther Oettinger sprach sich die Gruppe rund um Deutschland und Frankreich für die Fixierung eines Anteils für erneuerbare Energien aus. Schon das Ziel für 2020 habe nämlich zu Jobs und Wachstum in der EU geführt. Nun sei von den vergangenen Erfahrungen zu lernen und sicherzustellen, "dass die Entwicklung erneuerbarer Energie noch geschickter gemacht wird, das heißt durch kosteneffiziente und geeignete Fördersysteme", heißt es in dem Schreiben. Gerade in Deutschland hat die sogenannte Energiewende, die nicht zuletzt von der Abkehr von Atomkraft gekennzeichnet ist, aber auch paradoxe Effekte gebracht. Der Ökostrom-Anteil ist dort zwar gestiegen, doch wird gleichzeitig so viel Energie in Braunkohlekraftwerken erzeugt wie seit zwanzig Jahren nicht.

Weit abhängiger von diesem Rohstoff ist allerdings ein anderes Land: Für Polen ist Kohle der wichtigste Energielieferant, für den es nur zu einem geringen Ausmaß Alternativen gibt. Polen hat sich denn auch - gemeinsam mit Großbritannien - gegen eine Verpflichtung zur weiteren Senkung der Treibhausgase gewehrt.

Einen Kompromiss zwischen all diesen Wünschen muss nun die Kommission finden. Sie will demnächst ihre Vorschläge für neue Klimaziele präsentieren.