EU-Staaten schließen Grundsatzvertrag ab. | Brüssel. Die EU-Verkehrsminister werden heute, Donnerstag, das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention beschließen. Das bedeutet in der Praxis, dass der Neubau von Alpen querenden Straßen ausgeschlossen und inneralpiner Straßen deutlich erschwert wird. Letztere dürfen nur noch gebaut werden, wenn keine alternative umweltfreundlichere Möglichkeit besteht. Außerdem bekennen sich alle Mitgliedsländer damit zum Prinzip der Kostenwahrheit für Lkws nach dem Verursacherprinzip und der Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffemissionen. "Dieser Akt ist ein maßgebliches Signal für eine ökologische Transportpolitik in der sensiblen Alpenregion", erklärte der scheidende Verkehrsminister Hubert Gorbach im Vorfeld des Treffens.
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Fünf Jahre Ringen
Und die Verabschiedung gilt als nachträglicher Erfolg des österreichischen EU-Vorsitzes. Denn mehr als fünf Jahre schien eine Einigung darauf so aussichtslos, dass die EU-Kommission das Projekt bereits fallen lassen wollte. Erst die Österreicher griffen es im Frühjahr wieder mit Nachdruck auf. Sie scheiterten vorerst am massiven Widerstand von bis zu zwölf Ländern unter Italien. Entscheidend war der dortige Regierungswechsel. Der neue Premier Romano Prodi ist einer der Mitinitiatoren der Alpenkonvention und ließ von Anfang an - auch gegen innenpolitische Widerstände - seine Kompromissbereitschaft durchklingen.
Visionen seines Vorgängers Silvio Berlusconi wie die "Allemagna", eine Hochleistungsautobahn quer über die Alpen, sind damit endgültig begraben. Auch ein Ausbau des Fernpasses ist vom Tisch.
Von dem prinzipiellen Bekenntnis zur Kostenwahrheit des Lkw-Transports bis zur Verwirklichung ist aber noch ein langer Weg. 2008 will die EU-Kommission ein Berechnungsmodell für die so genannten externen Kosten vorlegen. Diese betreffen etwa die finanziellen Folgen von Umwelt- und Gesundheitsschäden. Einen Zeitplan, wann dies auch bei der Mautberechnung zu berücksichtigen wäre, blieb Verkehrskommissar Jacques Barrot in seinem Strategiepapier schuldig.