Umweltschützer bündeln grenzüberschreitend ihre Kräfte

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (Unece) in Genf, der ausgerechnet der frühere slowakische Außenminister Jan Kubis vorsitzt, bestätigte nämlich, dass die slowakischen Behörden bei dem Projekt die Aarhus-Konvention über Umweltinformation und Öffentlichkeitsbeteiligung missachten. Damit gab Unece einer Beschwerde mehrerer österreichischer und slowakischer Umweltschutzorganisation, darunter Global 2000 und Greenpeace Slowakei, statt.

Der ursprüngliche Bauplan sei 2008 in drei wesentlichen Punkten ohne Beteiligung der betroffenen Bürger geändert worden, woran auch eine nachträgliche grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nichts geändert habe, in die auch die österreichische Öffentlichkeit eingebunden war, heißt es in der Begründung.

Global 2000 fordert nun einen Baustopp, die korrekte Beteiligung der betroffenen Bürger, eine juristisch einwandfreie UVP sowie ein klares Signal von Umweltminister Niki Berlakovich an seinen slowakischen Kollegen Jozsef Nagy. Der sieht allerdings die EU-Kommission in der Pflicht gegenüber Bratislava.

Vor wenigen Jahren gab es in der Slowakei noch vergleichsweise wenig Bürger oder Institutionen, die sich ökologischen Anliegen widmeten. Und selten erreichte jemand so viel wie die slowakische Höhlenverwaltung, die es mit Ausnahme eines einzigen Falles schaffte, dass unterirdische Landschaften nicht dem Straßenbau geopfert wurden. Inzwischen gelten Umweltschützer als ernstzunehmende Akteure, wenngleich noch viel Zeit vergehen dürfte, bis sich ein konstruktiver Dialog mit den Behörden entfaltet.

"Die Grünen sind das größte Hindernis bei allem", heißt es im slowakischen Regierungsamt etwa zum "Flussbaulichen Gesamtprojekt" (FGP), das die österreichische via donau im Nationalpark Donau-Auen östlich von Wien umsetzen will, um ein Versanden des Flusses zu verhindern. Zu den wichtigsten Anliegen der slowakischen Regierung im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum gehört die Schiffbarmachung der Donau über die gesamte Länge des Flusses. Deshalb unterstützt sie, wie übrigens auch die ungarische Regierung, das FGP.

Nach Darstellung von via donau gräbt sich die Donau östlich von Wien trotz der Zugabe von rund 200.000 Kubikmeter Kies flussab von Freudenau jedes Jahr durchschnittlich zwei Zentimeter tiefer in ihr Bett ein. Damit gelange unter anderem nicht mehr genügend Wasser in die Auen.

Umstrittenes Projekt

Es ist geplant, das Flussbett mit natürlichen Materialien zu stabilisieren. Beim umstrittenen Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg sollen auf rund drei Kilometern Länge besonders stark durchströmte Bereiche mit Donaukies vor zu starker Erosion geschützt werden. Aus Sicht des österreichischen Umweltdachverbandes ist das "überzogen", weil der Schiffverkehr auf dem österreichischen Donauabschnitt auch in extremen Trockenjahren wie 2003 trotz Niedrigwassers kaum abgenommen habe. Die Umweltschützer schlagen deshalb Uferrückbauten und Gewässervernetzungen im Naturpark Donau-Auen vor.

Weniger kritisch beäugen slowakische öffentliche Stellen da schon das grenzüberschreitende Umweltschutzprojekt "Das grüne Tor" der ungarisch-europäischen Jugendstiftung. Es wird von Jozsef Varga-Berta vom Institut für mittel- und osteuropäische Zusammenarbeit und Entwicklung im südungarischen Morahalom seit 2006 koordiniert und von der Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa Renovabis gefördert. Rund 700 Kinder vor allem aus Rumänien, Serbien, der Slowakei und Ungarn werben bei dem Projekt, in das Varga-Berta bald auch Österreicher einbeziehen will, jährlich bei hunderten Aktionen für umweltfreundliche Haushalte mit niedrigem Wasserverbrauch.